Art der Leistung
Die BGS- Harburg schreibt die Reinigung der Straßeneinläufen an verschiedenen Bundes- Landesstraßen und Kreisstraßen aus.

Umfang der Leistung
Der Umfang beläuft sich auf:
4.265 Stück Straßeneinläufe auf Kreisstraßen
2.336 Stück Straßeneinläufe auf Landesstraßen
491 Stück Straßeneinläufe auf Bundesstraßen
150 m Kastenrinne auf der B 75

Gefordert werden Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123 und 124 GWB, insbesondere zu schweren beruflichen Verfehlungen, Insolvenzverfahren und Liquidation sowie zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Ferner sind Angaben zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung erforderlich.

Der vorläufige Nachweis erfolgt durch die mit dem Angebot vorzulegende HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen für jedes Mitglied vorzulegen. Zugelassene andere Eignungsnachweise sowie einschlägige Eintragungen in amtlichen Verzeichnissen oder Zertifizierungssystemen werden im jeweils abgedeckten Umfang berücksichtigt.

Besteht keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister, kann die erlaubte Berufsausübung durch andere geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.

Bei Angeboten in der engeren Wahl sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch die vorgesehenen Bescheinigungen zu bestätigen. Die Bescheinigung der tariflichen Sozialkasse ist nur bei entsprechender Beitragspflicht vorzulegen; die Bescheinigung des Finanzamtes nur, soweit solche Bescheinigungen ausgestellt werden. Ein angegebener rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist auf Verlangen vorzulegen. Fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Werden Selbstreinigungsmaßnahmen geltend gemacht, sind die entsprechenden Nachweise auf gesondertes Verlangen vorzulegen. Ihre Bewertung erfolgt gemäß § 31 Abs. 2 UVgO in Verbindung mit § 125 GWB.

Bei einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer führt die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung für den vorgesehenen Zuschlagsempfänger eine Abfrage des Wettbewerbsregisters nach § 6 WRegG durch, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Vorzulegende Nachweise:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
HVA L Eigenerklärung zur Eignung; Vorzulegen ist die HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung einschließlich der vom Auftraggeber ausgewählten Angaben und Nachweise. Jedes Mitglied einer Bewerber-/Bietergemeinschaft legt die Erklärung für sich vor. Zugelassene alternative Eignungsnachweise, insbesondere einschlägige Angaben in amtlichen Verzeichnissen oder eine zugelassene EEE, werden im jeweils abgedeckten Umfang berücksichtigt. Bestätigende Nachweise sind nach Maßgabe der Vergabeunterlagen auf gesondertes Verlangen vorzulegen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Zulassung mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft); Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
HVA L Eignungsangaben anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
HVA L Verpflichtungserklärung zu Leistungen anderer Unternehmen bzw. bei wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe; Auf gesondertes Verlangen ist für die in Anspruch genommenen Leistungen bzw. Kapazitäten bzw. bei wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe anderer Unternehmen deren verbindliche Verfügbarkeitszusage vorzulegen. Hierfür ist der Vordruck HVA L-StB Verpflichtungserklärung zu Leistungen anderer Unternehmen bzw. wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe oder ein zugelassener gleichwertiger Nachweis zu verwenden. Die Erklärung muss auf die im Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen bezeichneten Leistungen bzw. Kapazitäten Bezug nehmen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Gefordert werden Angaben zum Jahresumsatz des Unternehmens sowie zum Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Es gelten folgende Mindestanforderungen:

Mindestjahresumsatz des Unternehmens: 120.000 EUR

Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags: 50.000 EUR

Der vorläufige Nachweis erfolgt durch die mit dem Angebot vorzulegende HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

Bei Angeboten in der engeren Wahl sind die Umsatzangaben auf gesondertes Verlangen durch eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder durch entsprechend testierte Jahresabschlüsse beziehungsweise Gewinn- und Verlustrechnungen zu bestätigen. Einschlägige Angaben in zugelassenen amtlichen Verzeichnissen oder Zertifizierungssystemen werden im jeweils abgedeckten Umfang berücksichtigt.

Vorzulegende Nachweise:
HVA L Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen; Auf Anforderung der Vergabestelle
Umsatzangaben der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Nachweis eines vorbestimmten Mindestjahresumsatzes; einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung

Gefordert werden mindestens drei geeignete Referenzen über mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen.

Zu jeder Referenz sind die Bezeichnung der Leistung, der Auftragswert, der Erbringungszeitpunkt beziehungsweise Leistungszeitraum und der Auftraggeber anzugeben.

Der vorläufige Nachweis erfolgt durch die mit dem Angebot vorzulegende HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Zugelassene andere Eignungsnachweise werden im jeweils abgedeckten Umfang berücksichtigt.

Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit
der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Nachweise in Form von Studiennachweisen oder
sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu
den Personen müssen eingereicht werden.

Bei Angeboten in der engeren Wahl sind zu den benannten Referenzen auf gesondertes Verlangen erläuternde Angaben vorzulegen.

Vorzulegende Nachweise:
HVA L Erläuternde Angaben zu den benannten Referenzen; Auf gesondertes Verlangen sind die mit der HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung benannten Referenzen durch die angeforderten erläuternden Angaben zu konkretisieren. Die Angaben müssen die Prüfung der bekanntgegebenen Vergleichbarkeitsanforderungen ermöglichen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
HVA L Referenzangaben zu vergleichbaren Leistungen; Gefordert werden Angaben zu geeigneten Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten höchstens drei Jahren mit Bezeichnung der Leistung, Wert, Erbringungszeitpunkt sowie öffentlichem oder privatem Empfänger. Mindestanzahl, Vergleichbarkeitsmerkmale und ein gegebenenfalls zusätzlich zugelassener älterer Referenzzeitraum ergeben sich aus der Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen. Auf gesondertes Verlangen sind die Referenzen durch erläuternde Angaben zu ergänzen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
HVA L Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl und Zahl der Führungskräfte; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
MVAS Nachweis; Teilnahmebescheinigung oder ein Zertifikat nach dem RSA-Online MVAS-Merkblatt (Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen); Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung

Über die vorstehend genannten Anforderungen hinaus werden keine weiteren Eignungskriterien festgelegt.

Bei Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe gelten die Regelungen der HVA L-StB Bewerbungsbedingungen. Die vorgesehenen Teilleistungen beziehungsweise in Anspruch genommenen Kapazitäten sind mit dem Angebot im Vordruck HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen anzugeben. Die dort für eine wirtschaftliche und finanzielle Eignungsleihe geforderten Unternehmensangaben sind ebenfalls mit dem Angebot vorzulegen.

Auf gesondertes Verlangen sind die Verfügbarkeit der in Anspruch genommenen Kapazitäten sowie die Eignung der betreffenden Unternehmen im erforderlichen Umfang und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen. Die entsprechenden Verpflichtungserklärungen sind vorzulegen. Bei wirtschaftlicher und finanzieller Eignungsleihe ist zusätzlich die nach den Bewerbungsbedingungen erforderliche Haftungserklärung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe vorzulegen.

Auf gesondertes Verlangen vorzulegende Bestätigungen und Nachweise sind vollständig innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist einzureichen.

Die Folgen fehlender oder nicht fristgerecht vorgelegter Unterlagen richten sich nach §§ 41 und 42 UVgO sowie den bekanntgegebenen Regelungen zur Vorlage und Nachforderung.

Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung nach NTVergG:

Bei der Ausführung der Dienstleistungen im Inland sind die Mindestentgeltpflichten nach § 4 Abs. 1 NTVergG einzuhalten. Die entsprechende Erklärung des Bieters ist mit dem Angebot vorzulegen. Zulässige Nachweisalternativen nach § 8 Abs. 1 NTVergG bleiben unberührt.

Bei Einsatz von Nachunternehmen oder Verleihunternehmen sind die Verpflichtungen nach § 13 NTVergG zu beachten. Die erforderlichen Mindestentgelterklärungen sind nach Maßgabe der Vergabeunterlagen auf gesondertes Verlangen vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Bei später hinzukommenden oder wechselnden Unternehmen sind die Erklärungen vor deren Einsatz vorzulegen.

Mit dem Angebot ist die beigefügte Erklärung zu § 11 NTVergG einzureichen. Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen im Rahmen der Auftragsausführung mindestens eines der im Formblatt vorgesehenen sozialen Kriterien erfüllen. Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten geben die entsprechende Erklärung zur Beschäftigtenzahl ab.

Die vereinbarten Verpflichtungen werden Vertragsbestandteil. Kontrollrechte und vertragliche Folgen von Verstößen ergeben sich aus den beigefügten Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen NTVergG.

Vorzulegende Nachweise:
Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde); Auf Anforderung der Vergabestelle
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise; Auf Anforderung der Vergabestelle
Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung; Auf Anforderung der Vergabestelle
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung
Urkalkulation; Auf Anforderung der Vergabestelle

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B sowie den vereinbarten Besonderen Vertragsbedingungen, Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen im Straßen- und Brückenbau - ZVB(VOL)-StB.

Abschlagszahlungen erfolgen, soweit sie vertraglich vereinbart sind, nach Maßgabe dieser Regelungen.

Es werden keine Kautionen oder Sicherheitsleistungen gefordert.