Ratten- und Mäusebekämpfung im Stadtgebiet Salzgitter

Titel 1:
Großräumige Oberflächen-Rattenbekämpfung im Stadtgebiet Salzgitter im Auftrag der Stadt Salzgitter, FD Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Titel 2:
Ratten- und Mäusebekämpfungsmaßnahmen in den Abwasserbeseitigungs- und Abwasserbehandlungsanlagen der Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH im Auftrag der ASG

Die Bekämpfung erstreckt sich über das gesamte Stadtgebiet Salzgitter. Ausgenommen von der Bekämpfung sind die industriell und sonstigen großgewerblich genutzten Flächen.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB).

Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.

Die Nachforderung erfolgt nach § 56 VgV.

Einzureichende Unterlagen:
- Zertifikat über die staatliche Prüfung und Anerkennung des/r Verantwortlichen als Schädlingsbekämpfer (IHK - Lehrgang) ( mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Sachkundenachweis zum Bekämpfen von Nagetieren gemäß § 4 Tierschutzgesetz für die ausführenden Mitarbeitenden ( mittels Dritterklärung vorzulegen): Der Sachkundenachweis hat der TRGS 523 zu entsprechen.
- Nachweis der besonderen fachlichen Eignung und Qualifikation der/s namentlich zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)