Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Fitnessverbund um den Bediensteten der Stadt Salzgitter die Teilnahme an Firmenfitness zu ermöglichen.

Die Stadt Salzgitter möchte ihren Bediensteten zur Gesunderhaltung und Prävention die Möglichkeit zur Teilnahme an Firmenfitness in Wohnortnähe ermöglichen.

Aus diesem Grund ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Fitnessverbund abzuschließen, die neben klassischen Fitnessangeboten, wie Fitnessstudios und Schwimmbädern, auch den Zugang zu sportlichen Freizeitangeboten, wie Tennis, (Mini-)Golf, Bootsverleih, Eishallen etc., umfassen soll. Außerdem sollen auch Online-Angebote zu den Themen Fitness, Ernährung und Prävention im Portfolio des Fitnessverbunds enthalten sein, sodass die Bediensteten der Stadt Salzgitter in jeder Lebenslage auf die Erhaltung Ihrer körperlichen Gesundheit achten können.

Der Zugang zu den Angeboten der Verbundpartner soll in der Anzahl unbegrenzt möglich sein, sodass beliebig viele Check-ins in Fitnessstudios und Co. erfolgen können.

Da der Großteil der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Salzgitter im eigenen Stadtgebiet leben, liegt ein besonderer Fokus auf wohnortnahen Sportangeboten. Ein Mindestangebot an Verbundpartnern im Stadtgebiet Salzgitters wird daher entsprechend des Leistungsverzeichnisses vorausgesetzt. Es sollen mindestens fünf Verbundpartner im Stadtgebiet vorhanden sein. Darunter jeweils mindestens ein Fitnessstudio und ein Schwimmbad in den beiden größten Stadtteilen Salzgitters verfügbar sein, um die Distanz zu Sportangeboten innerhalb der Flächenstadt möglichst gering und das Firmenfitness attraktiv zu gestalten. Diese wären Salzgitter-Lebenstedt (PLZ 38226) und Salzgitter-Bad (PLZ 38259).

Über die Stadtgrenzen hinaus sind Angebote bei Verbundpartnern im Umkreis von 30 km rund um Salzgitter von Relevanz, da dieser Radius das primäre Einzugsgebiet der Bediensteten der Stadt Salzgitter ist.

Als Kommunalverwaltung mit der Selbstverpflichtung als kinder- und familienfreundliche Stadt zu agieren, ist es auch als Arbeitgeber wichtig, familienfreundliche Leistungen zu erbringen. Daher wäre es wünschenswert, wenn auch (Familien-)Angehörige von den Angeboten der Verbundpartner profitieren könnten.

Stadtgebiet Salzgitters und umliegende Gemeinden

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB).

Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.

Fehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.

Es werden keine besonderen Bedingungen gefordert.