| VO: | Sonstige | Vergabeart: | Öffentliche Ausschreibung | Status: | Veröffentlicht |
Kommunikation
Es liegen folgende Nachrichten der Vergabestelle vor.Nachricht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist eine Bieterfrage eingegangen, die folgend beantwortet wird.
"In der Leistungsbeschreibung heißt es: "Mitwirkung bei dem Vertragsentwurf" (4.2) und und "Der Auftragnehmer erstellt sämtliche fachlichen Unterlagen für die EU-weite Vergabe mit Teilnahmewettbewerb. Hierzu gehören insbesondere: [...] Vertragsentwurf" (4.2). Unter Punkt 4.6 (Bietergespräche) heißt es: "Die juristische Unterstützung erfolgt ggf. separat."
Gilt dies nur für die Begleitung der Bietergespräch oder für die Begleitung des gesamten Vergabeverfahrens?
Ist es richtig, dass keine Rechtsberatung ausgeschrieben ist und sichergestellt ist, dass die Beratungsleistung nicht unter die Rechtsdienstleistung (im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz) fällt?"
Antwort:
Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen ausschließlich die fachlich-technische, wirtschaftliche und organisatorische Beratung bei der Vorbereitung und Begleitung der späteren Gesamtvergabe. Eine eigenständige Rechtsberatung ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Die in Ziffer 4.6 genannte gegebenenfalls gesondert erfolgende juristische Unterstützung bezieht sich auf das gesamte Vergabeverfahren und nicht ausschließlich auf die Bietergespräche.
Die Mitwirkung am Vertragsentwurf gemäß Ziffer 4.2 umfasst die fachliche Zuarbeit und die Erarbeitung der technischen, wirtschaftlichen und leistungsbezogenen Vertragsinhalte. Eine eigenständige juristische Vertragsgestaltung oder rechtliche Prüfung wird vom Auftragnehmer nicht verlangt.
Dies gilt entsprechend für die übrigen Vergabeunterlagen. Der Auftragnehmer erstellt die fachlichen Inhalte und unterstützt bei der Zusammenstellung der Unterlagen. Die rechtliche Prüfung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Auftraggeberin beziehungsweise die Zentrale Vergabestelle. Soweit darüber hinaus eine juristische Beratung erforderlich wird, erfolgt diese gesondert.
Die ausgeschriebene Beratungsleistung beinhaltet somit keine eigenständigen Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
Des weiteren wurden die AVB nochmals in den Vergabeunterlagen ausgetauscht. Es wurden die Regelungen in Ziff. 9 und 14 angepasst.
Ich bitte um Beachtung.
Freundliche Grüße
Zentrale Vergabestelle Landkreis Harburg
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Nachricht:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Absatz 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand in den AVB war fehlerhaft. Korrekt heißt es:
Erfüllungsort ist Neu Wulmstorf. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozessordnung vor, wird als Gerichtstand Tostedt vereinbart.
Die Datei wurde in den Vergabeunterlagen ausgetauscht.
Freundliche Grüße
Zentrale Vergabestelle Landkreis Harburg
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