Verfahrensangaben

Der Auftrag für die Schülerbeförderung zu den Sprachheilklassen an der Grundschule Am Harrl in Bückeburg muss ab dem Schuljahr 2026/2027 neu vergeben werden.

Derzeit werden 30 Schulkinder mit dem sonderpädagogischen Förderbedarf Sprache zu den Sprachheilklassen der Grundschule Am Harrl befördert. Die Schule verfügt über eine maximale Aufnahmekapazität von bis zu 40 Schulkindern in den Sprachheilklassen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der zu befördernden Kinder im Schuljahr 2026/2027 erhöhen kann. Eine Verringerung der Schülerzahl ist jedoch ebenfalls möglich, da die zukünftige Anzahl der Anmeldungen nicht prognostiziert werden kann.
Die Wohn- bzw. Abholorte der Schulkinder liegen im gesamten Kreisgebiet. Der Unterrichtsbeginn ist täglich um 7:45 Uhr. Der Unterricht endet montags bis donnerstags um 12:30 Uhr bzw. um 15:30 Uhr sowie freitags um 11:30 Uhr. Bei der derzeitigen Anzahl von 30 Schulkindern erfolgt die Beförderung in der Regel mit bis zu fünf Fahrzeugen (Kleinbusse und PKW).
Aufgrund der allgemein bekannten Kapazitätsengpässe bei Taxi- und Beförderungsunternehmen ist vorgesehen, den Auftrag in zwei Lose aufzuteilen. Ziel dieser Aufteilung ist es, auch Unternehmen mit geringeren Kapazitäten die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen.

Los 1 - Beförderung von Schulkindern mit Wohnsitz nördlich der Bundesstraße B65:
Auhagen, Bad Nenndorf, Beckedorf, Bückeburg Nord (Ortsteile Achum, Cammer, Evesen, Meinsen-Warber, Müsingen, Rusbend und Scheie), Hagenburg, Haste, Helpsen, Hespe, Heuerßen, Hohnhorst, Lauenhagen, Lindhorst, Lüdersfeld, Meerbeck, Niedernwöhren, Nienstädt, Nordsehl, Obernkirchen Nord (Gelldorf), Pollhagen, Sachsenhagen, Seggebruch, Stadthagen, Suthfeld, Wiedensahl, Wölpinghausen.
Los 2 - Beförderung von Schulkindern mit Wohnsitz südlich der Bundesstraße B65:
Ahnsen, Apelern, Auetal, Bad Eilsen, Buchholz, Bückeburg Süd (Stadt Bückeburg und Ortsteil Berg-dorf), Heeßen, Hülsede, Lauenau, Luhden, Messenkamp, Obernkirchen Süd (Stadt Obernkirchen, Ortsteile Krainhagen, Röhrkasten und Vehlen), Pohle, Rinteln, Rodenberg.

Erkennt ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Verga-beverfahren, ist dies innerhalb ab 10 Tagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Unabhängig hiervon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls innerhalb dieser Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Werden diese Obliegenheiten nicht beachtet, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. Teilt der Auftraggeber auf eine Rüge eines Unternehmens mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann hiergegen ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere erfolgen die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern sowie die Einreichung von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten ausschließlich in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens.

Die von Unternehmen gegebenenfalls im Verlauf des Verfahrens erbetenen personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des Datenschutzrechts im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Mit der Teilnahme am Verfahren erklären sich Unternehmen hiermit einverstanden. Soweit Unternehmen im Rahmen des Verfahrens dem Auftraggeber personenbezogene Daten von Dritten (Mitarbeiter, Nachunternehmer, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, Referenzgeber) übermitteln, sind sie für das Vorliegen der jeweils erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung der Dritten selbst verantwortlich.

Die Angebotsabgabe erfolgt elektronisch in Textform. Die erforderliche Signatur gem. § 126b BGB wird in diesem Zusammenhang als "Containersignatur" automatisch über das "cosinex Bietertool" abgegeben. Die "Willenserklärung" erfolgt dadurch je Angebot, sodass sich jeder Bieter automatisch an seine hogeladenen Dokumente bindet. Eine gesonderte Dokumentensignatur ist nicht erforderlich. Sollten Signaturmöglichkeiten in Dokumenten vorgesehen seien, handelt es sich um Standarddokumente, Die dortige Signatur ist nicht zwingend erforderlich.

Sämtliche Vertragsbedingungen eines möglichen Auftragnehmers werden abgelehnt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.

Der Auftraggeber behält sich vor, von Bewerbern bzw. Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 56 Abs. 2 VgV Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung von Unterlagen besteht jedoch nicht.

Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Mindestentgelte: Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Regelungen zu Mindestengelten und tariflichen Vorgaben, sofern vorhanden (§ 4 NTVergG).
Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Mindestentgelte: Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Regelungen zu Mindestengelten und tariflichen Vorgaben, sofern vorhanden (§ 4 NTVergG).
- Bedingungen an die eingesetzten Fahrzeuge und das Personal: Zur Ausführung des Auftrags werden besondere Bedingungen an die eingesetzten Fahrzeuge und das Personal gestellt. Diese übersteigen in ihrem Umfang die systemseitig bereitgestellte Möglichkeit zur Dokumentation. Aus diesem Grund wird auf die Dokumente "Anlage - Vorgaben zur Leistungsdurchführung" und "Anlage - Merkblatt für Fahrerinnen und Fahrer" verwiesen. Siehe auch Merkblätter in den Vergabeunterlagen
Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung: