Die Stadt Bückeburg plant eine umfangreiche Umbau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahme für das bestehende Gebäude der Grundschule und Kita in Meinsen. Es werden die Trockenbauarbeiten ausgeschrieben.
Informationen zum Umfang der Arbeiten können dem Leistungsverzeichnis entnommen werden.
Erkennt ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Verga-beverfahren, ist dies innerhalb ab 10 Tagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Unabhängig hiervon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls innerhalb dieser Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Werden diese Obliegenheiten nicht beachtet, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. Teilt der Auftraggeber auf eine Rüge eines Unternehmens mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann hiergegen ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Der Auftraggeber wickelt das gesamte Vergabeverfahren in elektronischer Form über die Vergabeplattform DTVP ab. Insbesondere die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bewerbern/Bietern soll in elektronischer Form über den Projektraum des Verfahrens erfolgen.
Die von Unternehmen gegebenenfalls im Verlauf des Verfahrens erbetenen personenbezogenen Daten werden nach den Vorschriften des Datenschutzrechts im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Mit der Teilnahme am Verfahren erklären sich Unternehmen hiermit einverstanden. Soweit Unternehmen im Rahmen des Verfahrens dem Auftraggeber personenbezogene Daten von Dritten (Mitarbeiter, Nachunternehmer, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, Referenzgeber) übermitteln, sind sie für das Vorliegen der jeweils erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung der Dritten selbst verantwortlich.
Die Angebotsabgabe erfolgt elektronisch in Textform. Die erforderliche Signatur gem. § 126b BGB wird in diesem Zusammenhang als "Containersignatur" automatisch über das "cosinex Bietertool" abgegeben. Die "Willenserklärung" erfolgt dadurch je Angebot, sodass sich jeder Bieter automatisch an seine hochgeladenen Dokumente bindet. Eine gesonderte Dokumentensignatur ist nicht erforderlich. Sollten Signaturmöglichkeiten in Dokumenten vorgesehen seien, handelt es sich um Standarddokumente, Die Signatur ist nicht zwingend erforderlich.
Sämtliche Vertragsbedingungen eines möglichen Auftragnehmers werden abgelehnt, sofern diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.
Das Vergabeverfahren wird im Namen und im Auftrag der Stadt Bückeburg durchgeführt. Die Vergabestelle des Landkreises Schaumburg ist hierbei nur beratend und als ausführende Stelle tätig.
Nachforderungen richten sich nach §16a Abs. 1, 2 und 4 EU VOB/A.
Betriebshaftpflichtbescheinigung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung vorzuweisen. Die Deckungssummen müssen mindestens
1,5 Mio. EUR für Personenschäden1,5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden
betragen. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssummen pro Jahr betragen und die Leistungsbereiche der Nachunternehmer einschließen.
Ob eine rechtsverbindliche Erklärung des Versicherers, dass eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird vorliegt, ist im Formblatt zur Haftpflichtversicherung zu erklären und per Bestätigung des Versicheres nachzuweisen.
Eigenerklärung zum fehlenden Russlandbezug der Leistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist eine Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nicht-vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576 (Russlandbezug) abzugeben.
Gesetzliche Ausschlussgründe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist eine Erklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen) sowie ggf. über Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB (im Formblatt 124) abzugeben.
Insolvenz und Liquditation (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist eine Erklärung (im Formblatt 124) über den Bestand von Insolvenzverfahren und Liquidation abzugeben.
Jahresumsatz_Bau (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist der Umsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Nachunternehmereinsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist anzugeben (im Formblatt CSX 51, VVB 233 oder Nachunternehmerverzeichnis), ob Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen. Sofern dies der Fall ist, sind die Leistungsbereiche und die Namen der Nachunternehmer zu benennen.
Personalstand_Bau (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Es ist ein Nachweis zum Personalstand im Jahresdurchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal zu erbringen.
Referenzen_Bau (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Es sind drei Referenzen zu vergleichbaren Leistungen vorzulegen, die in den letzten fünf Kalenderjahren erbracht wurden.
Die Nachweise müssen Angaben enthalten zu: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
Registereintragung_Bau (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es ist (im Formblatt 124) über die Eintragung ins Handelsregister, die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer zu informieren.
Auf Anforderung sind Nachweise (mittels Dritterklärung) über die Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintragung, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte), bzw. bei der Industrie- und Handelskammer vorzulegen.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen_Bau (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Es sind Nachweise über die ordnungsgemäße Abgabe von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung zu erbringen und dafür die Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), der Berufsgenossenschaft, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorzulegen.
Siehe VHB 214 in den Vergabeunterlagen.
Einzureichende Unterlagen:
* Mit dem Angebot** Mittels Eigenerklärung:- Mindestentgelte: Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung der Regelungen zu Mindestengelten und tariflichen Vorgaben, sofern vorhanden (§ 4 NTVergG).
* Auf Anforderung der Vergabestelle** Keine oder anderweitige Formerfordernis:- Nachweis von Produkteigenschaften: Die Eigenschaften des angebotenen Produkts ist durch Datenblätter/Produktinformationen nachzuweisen, die dem Angebot beizufügen sind.Sofern ein Richtprodukt vorgeschlagen wird, ist ein Nachweis nur erforderlich, wenn ein vergleichbares Produkt angeboten wird.