Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung für eine Arbeitsschutzmanagement-Software

Ziel der Ausschreibung ist die Beschaffung einer deutschsprachigen Arbeitsschutzmanagement-Software, inklusive Einführung, Bereitstellung, Schulung und Pflege. Als zentraler IT-Dienstleister des Landes Niedersachsen wird die Software in den Rechenzentren des IT.N für verschiedene Kunden der öffentlichen Verwaltung on-premise betrieben.

Weiteres Ziel ist die Containerisierung der Arbeitsschutzmanagement-Software in der Umgebung des IT.N. Die private cloud des IT.N "ConPlus" ist ein Kubernetes Open-Source-System, das durch IT.N für den Cloudbetrieb mit einer Standard k8s-Umgebung eingesetzt wird.

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und sicherzustellen, dass diese Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Zur Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen ist das Land Niedersachsen verpflichtet, alle relevanten Gesetze und Verordnungen zu kennen und deren Umsetzung sicherzustellen.

Hierfür wird eine on-premise Softwarelösung benötigt, welche die Anwender:innen in verschiedenen und vielschichtigen Arbeitsbereichen des Arbeitsschutzes softwarebasiert unterstützt:

- bei der Gefährdungsbeurteilung
- bei der Erstellung und Dokumentation von Betriebsanweisungen zu Betriebsmitteln und Tätigkeiten sowie deren Revision
- bei der Verwaltung, Überwachung und Dokumentation der Gefahrstoffe
- bei der Wahrnehmung von Unterweisungspflichten
- bei der Durchführung des Vorfall-Unfall Management
- bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge
- bei der Prüfung und Dokumentation eingesetzter Arbeitsmittel

Derzeit wird von einigen Mandaten (Kunden des IT.N) die Handlungshilfe 4.0 verwendet.

Die Lieferung ist für IT.Niedersachsen bestimmt. Der Ort der Leistungserbringung ist das Rechenzentrum Hamburg.

Eventualposition

Der Auftragnehmer kann IT.N bei dem Umzug in die Cloud von IT.N fach-technisch unterstützen. (Unterstützung bei dem Umzug in die IT.N-Cloud entsprechend Kriterium [B] 3.4.4.3 der Leistungsbeschreibung)

Bezugsberechtigte Stelle ist das Land Niedersachsen, hier vertreten durch das IT.Niedersachsen. IT.Niedersachsen erhält das Recht, die auf der Basis der Rahmenvereinbarung erworbenen Produkte und Leistungen an die Nutzungsberechtigten weiter zu vertreiben.
IT.Niedersachsen geht davon aus, dass aufgrund der Funktion als zentraler IT-Dienstleister für die niedersächsische Landesverwaltung sowie für niedersächsische Kommunen auch aus dieser Aufträge an IT.Niedersachsen erteilt werden, zu deren Erfüllung sich IT.Niedersachsen der Leistungen aus der hier zu vergebenden Rahmenvereinbarung bedienen muss. Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind in die Gesamtbedarfsschätzung mit eingeflossen.
Nutzungsberechtigte Stellen dieser Rahmenvereinbarung sind sämtliche Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren niedersächsischen Landesverwaltung.
Sollte IT.Niedersachsen von weiteren öffentlichen Institutionen beauftragt werden können (Beispiel: Inhouse), wird IT.Niedersachsen sich ebenfalls aus der hier zu vergebenden Rahmenvereinbarung bedienen. Diesbezügliche Bedarfsschätzungen sind ebenfalls in die Gesamtbedarfsschätzung eingeflossen.

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB).
Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; die Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Fax beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.

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