Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Der Hauptsitz der LAB NI mit der allgemeinen Verwaltung und der Behördenleitung befindet sich in Braunschweig.

Die Hauptaufgabe der LAB NI ist die Aufnahme und Versorgung Asylbegehrender gem. § 44 Asylgesetz sowie die Aufnahme und Versorgung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer gem. § 15 a Aufenthaltsgesetz.

Die Aufgaben der LAB NI sind im Wesentlichen:

- Aufnahme, Versorgung und soziale Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner
- Ausländerbehörde für die in der LAB NI untergebrachten Ausländerinnen und Ausländer
- Landesweite Identitätsfeststellungen und Passersatzpapierbeschaffungen
- Förderung der freiwilligen Rückkehr, Beratung über Rückkehr- und Weiterwanderungsprogramme
- Landesweiter Vollzug von Rückführungen
- Kursangebote zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung der Bewohnerinnen und Bewohner (Kursangebot "Wegweiser für Deutschland")
- Identifizierung von schulischen und beruflichen Entwicklungspotenzialen von Asylsuchenden im Rahmen des Projektes "Kompetenzen erkennen. Gut ankommen in Niedersachsen" in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit.

Der Standort Osnabrück soll mit einer Kapazität von bis zu 729 Unterbringungsplätzen genutzt wer-den. Perspektivisch ist eine Kapazitätserweiterung auf 850 Personen angedacht. Ergänzend steht die Unterkunft in der Nacht ankommenden Personen temporär zur Verfügung. Bei den aufzunehmenden Personen handelt es sich um Menschen unterschiedlichster nationaler und ethnischer Herkunft mit den verschiedensten kulturellen, religiösen und politischen Orientierungen. Familienverbände sind ebenso unterzubringen wie Alleinerziehende oder allein reisende Frauen und Männer.

Auf dem Gelände befinden sich neben der LAB NI das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei unabhängige Verfahrensberatungen. Einzelne Dienstleistungen wie z. B. die med. Versorgung durch die Sanitätsstation, die Sozialen Dienste, Verpflegung und Reinigung werden durch externe Auftragnehmer erbracht.

Auf dem Gelände der Liegenschaft befindet sich ein Unterkunftsgebäude mit einem Schutzbereich für Frauen, einer großen modernen Kantine, einer Sanitätsstation mit Erstuntersuchungsbereich und einer Sporthalle. In weiteren Gebäuden befinden sich Einrichtungen wie z. B. eine Kinderbetreuung und eine Begegnungsstätte mit verschiedenen Freizeitangeboten.

Darüber hinaus befindet sich auf dem Gelände der Liegenschaft eine Infektionsambulanz, die nicht der LAB NI angegliedert ist und externe Patienten behandelt.

Auftraggeber und Vertragspartner ist:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
vertreten durch den Präsidenten
- Hauptsitz -
Petzvalstr. 18
38104 Braunschweig.

Dienstleistungsnehmer ist der für die operative Abwicklung zuständige Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, hier:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Standort Osnabrück
Sedanstraße 115
49090 Osnabrück

Zusammen werden Dienstleistungsnehmer und Auftraggeber auch als "LAB NI" bezeichnet. Sowohl der Auftraggeber als auch der Dienstleistungsnehmer sind gegenüber dem Auftragnehmer befugt, Aufträge zu erteilen. Sofern im Einzelfall ausdrücklich eine Beteiligung des Auftraggebers vorgesehen ist, ist dies in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden.

Der Auftrag ist am Standort Osnabrück der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Sedanstraße 115, 49090 Osnabrück, zu erfüllen.

Ausschreibende, zur Angebotsabgabe auffordernde und Zuschlag erteilende Stelle (im Folgenden: Vergabestelle) ist das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN), Gimter Straße 26, 34346 Hann. Münden.

Die Zuständigkeit des Logistik Zentrums Niedersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlages.

Für die LAB NI sollen Dienstleistungen im Bereich Textilreinigung für die Erstaufnahmeeinrichtung Osnab-rück nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben werden.

Die Auftragnehmer sollen die Landesaufnahmebehörde als Dienstleister nach Maßgabe und den Vorgaben der Landesaufnahmebehörde, Erstaufnahmeeinrichtung Standort Osnabrück (im Folgenden "Einrichtung" genannt), mit Plätzen für bis zu 729 anspruchsberechtigten Personen mit den in der Leistungsbe-schreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 und 2 genannten Leistungen unterstützen.

Die zu vergebenden Vereinbarungen umfassen:

Los 1 - Sachgemäße Textilreinigung von Haus- und Objektwäsche

Los 2 - Sachgemäße Textilreinigung von persönlicher Bekleidung der Bewohner

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistungen für die Lose 1 und 2 sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Erfüllungsort ist der LAB NI Standort Osnabrück, Sedanstraße 115, 49090 Osnabrück.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
(2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."