Der Auftrag umfasst das Abschleppen, Bergen, Abtransportieren sowie die Unterstellung/ Aufbewahrung/ Lagerung einschließlich der erforderlichen Wartung strafprozessual sichergestellter bzw. beschlagnahmter Kraftfahrzeuge aller Art, deren Ladung, oder Gegenstände/ Güter, die von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, dem Zoll etc. im Auftrag des Auftraggebers übergeben werden oder die im Auftrag dieser Dienststellen geborgen oder abgeschleppt werden.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 5 der Auflistung der Bieternach-weise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied auszufüllen.

Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 41 Abs. 2 und 3 UVgO steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.

Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.

Der Bieter hat zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung mit dem Angebot eine nicht beglaubigte Kopie der gültigen Genehmigung gemäß § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) vorzulegen.

Der Bieter verpflichtet sich mit Abgabe seines Angebots für den Fall einer späteren Zuschlagserteilung an ihn, die den Vergabeunterlagen im Entwurf beigefügte Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ohne Änderungen anzunehmen und zu unterzeichnen.

Der Bieter hat durch Vorlage einer Eigenerklärung nachzuweisen, dass er folgende Punkte der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) vollumfänglich erfüllt:

- Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistung nach Auftragserteilung zu jeder Tages- und Nachtzeit unverzüglich auszuführen. Eine Reaktionszeit (Anfahrtszeit zum Abschlepport) von 45 Minuten ist zu gewährleisten.

- Eine Eignung des Auftragnehmers ist durch ständige Listung bei dem Verkehrsservice Niedersachsen e.V. in den Leistungskategorien A1 und A2 (Pkw) bzw. B1 und ggf. B2 (Lkw) nachzuweisen.

- Anforderungen an das Betriebsgelände und den Fuhrpark gem. Anlage 2

Die erforderliche fachliche Qualifikation des eingesetzten Personals wird erreicht

- durch eine abgelegte Meisterprüfung im Kfz-Mechaniker/-Elektriker/-Techniker-Handwerk oder

- durch eine abgelegte Meisterprüfung im Karosserie- und Fahrzeugbau-Handwerk oder

- durch Vollzeitbeschäftigung eines spezialisierten, leitenden Mitarbeiters (Meister im Kfz-Handwerk bzw. Karosserie- und Fahrzeugbauhandwerk) oder in der

- Leistungskategorie A (PKW)
i. d. R. 3-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe.

- Leistungskategorie B (PKW)
i. d. R. 5-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe und durch ausreichende Erfahrung und Kenntnisse im LKW-Reparaturbereich und über technische Anweisungen der Hersteller (z.B. Kardan- und Steckwellenausbau, lösen von Federspeicherbremsen, Anschluss von Fremdluft usw.).

- zusätzlich in der Leistungskategorie B 2 durch Fahrausweis für Krane/ Kranführerschein

Für eventuell erforderliche werdende Zerlegungsarbeiten ist kurzfristig qualifiziertes Personal zur
Verfügung zu stellen.

Neben der beruflichen Qualifikation muss das Personal über gute Ortskenntnisse verfügen.

Der Auftraggeber behält sich im Einzelfall vor, den Auftragnehmer zu veranlassen, bestimmte nicht geeignete Personen nicht mehr einzusetzen.

Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen, Vergabeunterlagen, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.

Der Bieter ist ferner verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen, die die erweiterte Betriebshaftpflicht- und Hakenlastversicherung vorhält. Insbesondere beinhaltet diese Hakenlastversicherung das Kraftfahrzeugtransportrisiko, welches weiterhin alle während der Verwahrung entstandenen Schäden nach Maßgabe der §§ 425, 428, 429 HGB abzudecken hat, einschließlich derjenigen, die durch unbefugte Benutzung oder Verlust des Fahrzeuges oder der mitgeführten Gegenstände entstanden sind.

Als ausreichend gilt eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die Risiken aus Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken umfasst und eine Hakenlastversicherung für die Leistungskategorie A mit einer Deckungssumme für Güter- und Folgeschäden in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden bzw. für die Leistungskategorie B je Schadensereignis mindestens 1 Mio. Euro pauschal sowie 20.000,00 Euro für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden. Die entsprechende Bestätigung muss von der jeweiligen Versicherungsgesellschaft oder von einem Makler, nicht von einem Agenten, ausgestellt sein. Eine Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist ebenso abzuschließen.