Für das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) soll eine Rahmenvereinbarung über die Durchführung von sicherheitstechnischen Leistungen für die Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter vergeben werden.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.

Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1, 5 und 7 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf), 6 und 8 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied auszufüllen.

Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 41 Abs. 2 und 3 UVgO steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von er-füllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.

Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.

Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.

Des Weiteren hat der Bieter (mit den Angebotsunterlagen) eine Eigenerklärung abzugeben, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mindestens 100.000,00 EUR für Vermögensschäden verfügt. Eine entsprechende Erklärung ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten.

Die unter der Nr. 8 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführte Eigenerklärung (Eigenerklärung hin-sichtlich der Befähigung und Ausstattung der betreuenden Sicherheitsfachkraft) ist den Vergabeunterlagen beigefügt und mit dem Angebot einzureichen.

Jede betreuende Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) gem. § 7 ASiG verfügt über die Qualifikation als Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister. Dem Auftraggeber ist ein entsprechender Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) innerhalb von zwei Wochen nach Zuschlagserteilung vorzu-legen (Nr. 9 der Auflistung der Bieternachweise).

Der Auftragnehmer sichert zu, dass dieser für jede betreuende FaSi einen Nachweis über die Fortbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit und über die Fachkunde nach § 4 DGUV Vorschrift 2 innerhalb von zwei Wochen vorzulegen hat (Nr. 10 der Auflistung der Bieternachweise).

Das Honorar für erbrachte und nachgewiesene Leistungen ist monatlich fällig. Die Berechnung des Honorars erfolgt nach angefangenen Viertelstunden. Pausen, die durch das vollständige Verlassen des Arbeitsbereiches gekennzeichnet sind, werden nicht berechnet. Die Rechnungsstellung hat entsprechend monatlich zu erfolgen. Die Rechnung hat dem Auftraggeber inklusive eines Leistungsnachweises 14 Tage nach Monatsende vorzuliegen.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch als e-Rechnung oder per E-Mail.

XRechnungen sind an: eRechnung@niedersachsen.de zu senden. Die Leitweg-ID wird nach Zuschlagserteilung bekannt gegeben.

Ausschließliche Rechnungsanschrift ist:

Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Calenberger Str. 2
30169 Hannover

Außerdem ist die Rechnungsstellung elektronisch im PDF-Format per E-Mail an die E-Mailadresse
Gesundheit@ml.niedersachsen.de möglich.