Verfahrensangaben

Für die LAB NI soll eine Mehrpartner-Rahmenvereinbarung über Sprachmittlungen und Schriftübersetzungen für die Stand- und Dienstorte ausgeschrieben und vergeben werden.

Zur Sicherstellung eines rechtzeitigen Einsatzes von kurzfristig erforderlich werdenden Sprachmittlungen und Schriftübersetzungen wird eine Rahmenvereinbarung mit drei Vertragspartnern über Dolmetscher-leistungen in Wort und/oder Schrift für die Stand- und Dienstorte geschlossen (primär, sekundär und tertiär).

Die Erledigung eines Einzelauftrages obliegt zunächst dem primären Vertragspartner (Vertragspartner, welcher das bestplatzierte Angebot abgegeben hat). Nur, falls dieser den Auftrag aufgrund eines wichtigen Grundes (z.B. kein entsprechend der Anforderung qualifiziertes Personal verfügbar oder erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt als benötigt) ablehnt, tritt die LAB NI an den sekundären Vertragspartner, welcher das zweitplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Sofern auch dieser den Auftrag aus einem wichtigen Grund ablehnt (s.o.), tritt die LAB NI an den tertiären Vertragspartner, der das drittplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Es wird deswegen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der erteilten Einzelaufträge für den sekundären und tertiären Vertragspartner entsprechend deutlich geringer als für den primären Vertragspartner ausfallen dürfte oder es auch zu überhaupt keiner Einzelbeauftragung kommen wird. Zu den Zuschlagskriterien vgl. im Übrigen auch Ziff. 1.22 dieser Leistungsbeschreibung.

Durch die Einzelbeauftragung wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem zur Erbringung der Sprachmitt-lungen und Schriftübersetzungen zur Verfügung gestellten Personal des jeweiligen Vertragspartners und dem Auftraggeber begründet.

Jeder Stand-, Dienstort bzw. jede Außenstelle enthält ein eigenes Los wie folgt:

Los 1 - Standort Oldenburg, Klostermark 70 - 80, 26135 Oldenburg
Los 2 - Standort Osnabrück, Sedanstraße 115, 49090 Osnabrück
Los 3 - Ankunftszentrum Braunschweig, Boeselagerstraße 2 und 4, 38108 Braunschweig
Los 4 - Ankunftszentrum Bramsche, Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche
Los 5 - Standort GDL Friedland, Heimkehrerstraße 18, 37133 Friedland
Los 6 - Dienstort Langenhagen; hier: Fachbereich R - Rückführung, Benkendorffstraße 20, 30855 Lan-genhagen
Los 7 - Schriftübersetzungen - ortsunabhängig

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Für die LAB NI soll eine Mehrpartner-Rahmenvereinbarung über Sprachmittlungen und Schriftübersetzungen für die Stand- und Dienstorte ausgeschrieben und vergeben werden.

Zur Sicherstellung eines rechtzeitigen Einsatzes von kurzfristig erforderlich werdenden Sprachmittlungen und Schriftübersetzungen wird eine Rahmenvereinbarung mit drei Vertragspartnern über Dolmetscher-leistungen in Wort und/oder Schrift für die Stand- und Dienstorte geschlossen (primär, sekundär und tertiär).

Die Erledigung eines Einzelauftrages obliegt zunächst dem primären Vertragspartner (Vertragspartner, welcher das bestplatzierte Angebot abgegeben hat). Nur, falls dieser den Auftrag aufgrund eines wichtigen Grundes (z.B. kein entsprechend der Anforderung qualifiziertes Personal verfügbar oder erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt als benötigt) ablehnt, tritt die LAB NI an den sekundären Vertragspartner, welcher das zweitplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Sofern auch dieser den Auftrag aus einem wichtigen Grund ablehnt (s.o.), tritt die LAB NI an den tertiären Vertragspartner, der das drittplatzierte Angebot abgegeben hat, heran. Es wird deswegen darauf hingewiesen, dass die Anzahl der erteilten Einzelaufträge für den sekundären und tertiären Vertragspartner entsprechend deutlich geringer als für den primären Vertragspartner ausfallen dürfte oder es auch zu überhaupt keiner Einzelbeauftragung kommen wird. Zu den Zuschlagskriterien vgl. im Übrigen auch Ziff. 1.22 dieser Leistungsbeschreibung.

Durch die Einzelbeauftragung wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem zur Erbringung der Sprachmitt-lungen und Schriftübersetzungen zur Verfügung gestellten Personal des jeweiligen Vertragspartners und dem Auftraggeber begründet.

Jeder Stand-, Dienstort bzw. jede Außenstelle enthält ein eigenes Los wie folgt:

Los 1 - Standort Oldenburg, Klostermark 70 - 80, 26135 Oldenburg
Los 2 - Standort Osnabrück, Sedanstraße 115, 49090 Osnabrück
Los 3 - Ankunftszentrum Braunschweig, Boeselagerstraße 2 und 4, 38108 Braunschweig
Los 4 - Ankunftszentrum Bramsche, Im Rehhagen 8, 49565 Bramsche
Los 5 - Standort GDL Friedland, Heimkehrerstraße 18, 37133 Friedland
Los 6 - Dienstort Langenhagen; hier: Fachbereich R - Rückführung, Benkendorffstraße 20, 30855 Lan-genhagen
Los 7 - Schriftübersetzungen - ortsunabhängig

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen.

Erfüllungsorte sind:

- Los 1 an dem Standort Oldenburg
Klostermark 70-80,
26135 Oldenburg

- Los 2 an dem Standort Osnabrück,
Sedanstraße 115,
49090 Osnabrück

- Los 3 an dem Ankunftszentrum Braunschweig,
Boeselagerstr. 2 und 4,
38108 Braunschweig

- Los 4 an dem Ankunftszentrum Bramsche,
Im Rehhagen 8,
49565 Bramsche

- Los 5 an dem Standort GDL Friedland,
Heimkehrerstraße 18,
37133 Friedland

- Los 6 Flughafen Hannover /Langenhagen

- Los 7 Schriftübersetzungen - ortsunabhängig

Der Erfüllungsort für Los 1 - 5 ist jeweils der Standort bzw. Dienstort sowie der jeweilige Einsatzort in der näheren Umgebung in einem Umkreis von bis zu 35 Kilometern.

Gemäß den Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
(2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).

- Erfüllung Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB)
- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB), Vergabeunterlagen, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
- Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.