Zweck der auszuführenden Leistung ist die im Zuge der Bauvorbereitung erforderliche
Inspektion von Anlagen der Straßenentwässerungseinrichtungen für die Fahrbahn im
Zuge der Landesstraße 216 (L 216) der Ortsdurchfahrt (OD) Kirchgellersen.

Zu untersuchen sind Regenwasserkanäle, Anschlussleitungen zu den Straßenabläu-
fen, Straßenabläufe und Kontrollschächte.

Der zu befahrende Regenwasserkanal im Bereich der L 216 befindet sich überwiegend
im Bereich des Bürgersteiges bzw. Radwegs der Straße, vereinzelt aber auch im Fahr-
bahnbereich und in Kreuzungsbereichen. Die Straßenabläufe liegen überwiegend im
Bereich der Gossen (Fahrbahn, Kreuzungsbereiche).

Die Ausschreibung umfasst u.a. die folgenden Leistungen:
- ca. 1.850 m reinigen der RW-Hauptkanäle (DN 100 bis DN 900)
- ca. 16 Stück reinigen der RW-Anschlussleitungen (DN 100 bis DN 200)
- ca. 60 t Räumgut entsorgen
- Reinigung von RW-Schächten (53 Stück)
- ca. 1.850 m optische Inspektion der RW-Kanäle (DN 100 bis DN 900)
- ca. 52 Stück optische Inspektion der Haltungen
- Inspektion der RW-Schächte (ca. 53 Stück Schachtbauwerke)
- Dokumentation der Untersuchungsergebnisse
- Anfertigung eines Kanalkatasters
- Erstellung und Lieferung eines schriftlichen Sanierungskonzeptes
- Übergabe der Inspektionsdaten sortiert und ausgedruckt sowie auf einen ausrei-
chend großen Datenträger

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen.
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Bevorzugte Bewerber
Bieter, die als "Bevorzugte Bewerber" berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.
Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
-Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (alle Angaben brutto) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
- Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.
Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.

Ergänzende Eignungsnachweise:
- Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens.
- Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens.
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
- Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n).

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Regelungen für die Erbringung von Dienstleistungen nach NTVergG
Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.11.2019 (Nds. GVBl. S. 354) ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Ausführung der Leistung, die innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird, mindestens ein Mindestentgelt gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG in Verbindung mit
§ 9 MiLoG, in der jeweils geltenden Fassung, zu zahlen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von den Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, ist mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Die Vorgaben können sich aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), den auf der Grundlage des AEntG und des AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5 und 6 Abs. 2 des AEntG (Bauhaupt- und Baunebengewerbe) ergeben.
Entsprechende Eigenerklärungen zu § 4 Abs. 1 NTVergG sind vom Bieter mit dem Angebot und ggf. von den Unterauftragnehmern auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Erklärungen hinsichtlich der Mindestentgelte in geeigneter Weise zu kontrollieren.

Für Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern (Teil- oder Vollzeit) sind gemäß § 11 NTVergG soziale Kriterien zu beachten. Der Bieter hat mit dem Angebot zu erklären, dass er im Rahmen der Leistungserbringung schwerbehinderte Menschen und/oder Auszubildende und/oder Langzeitarbeitslose beschäftigt und/oder die Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf fördert und/oder sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligt (Eigenerklärung zu § 11 NTVergG). Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten sozialen Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. Als Nachweis sind vom Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers Bescheinigungen der jeweils zuständigen Stellen vorzulegen bzw. darzulegen, wie sie die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf fördern.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen:
- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach UVgO sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.
Alle Rechnungen und beizufügenden Unterlagen (Wiege- und Lieferscheine etc.) sind zweifach einzureichen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Es werden keine Sicherheitsleistungen zur Vertragserfüllung verlangt.

Näheres Siehe Vergabeunterlagen