Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind:
- HVA B-StB Angebotsschreiben
- HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen
- HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Instandhaltungsvertrag für Lichtzeichenanlage
- HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung
- Erklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Erklärung des Bieters zu § 11 NTVergG
- Erklärung des Bieters zu § 12 NTVergG
- Eigenerklärung zur Informationssicherheit B "Lichtsignalanlagen" - Interne Cloud
- Eigenerklärung zur Informationssicherheit C "Lichtsignalanlagen" - Externe Cloud
- Eigenerklärung zur Informationssicherheit D "Lichtsignalanlagen" - Software/Hardware
- Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen
- Bieterangabenverzeichnis
- Produktdatenblätter und BAST-Prüfzeugnisse für die Markierungsstoffe
- X84 Datei
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen ( MVAS )
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:
- HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- Erklärung der Unterauftrag-/Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Formblatt "Nachweis der Entsorgung nicht gefährlicher Abfall/Verwertungsmaßnahme"
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind (nicht älter als 6 Monate).
Für nicht präqualifizierte Bieter und jeden nicht präqualifizierten Nachunternehmer:
- Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n)
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
Leistungsbezogene Unterlagen
- Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforderten "Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland", veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte "Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhaltesysteme in Deutschland.
- Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)
- Eignungsnachweis gemäß ZTV M zu den Abschnitten 10 und 11 der ZTV (u.a. Qualifikationszertifikat, Zertifikat "Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen", Fahrzeug und Geräteliste von allen Markierungsmaschinen) / Qualifikationszertifikate gemäß ZTV-M 20
Sonstige Unterlagen
- Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise
- Urkalkulation
- Zur Höhe des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
- Nachweise gem. Art. 5 k der Verordnung (EU) 2022/576 zum Vorliegen von Ausnahmetatbeständen
- Freiwillige Erklärung zur Berücksichtigung nachhaltiger Aspekte