Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Angaben,
- dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder
die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein
Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet
- ob sich das Unternehmen in das Berufs-/Handelsregister eingetragen hat oder auf andere Weise
die erlaubte Berufsausübung nachweisen wird
Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind
- HVA L-StB Angebotsschreiben
- HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung
- HVA L-StB Unterauftrag-/ Nachunternehmerleistungen
- HVA L-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Erklärung des Bieters zu § 4 I NTVergG
- Erklärung des Bieters zu § 11 NTVergG
- -HVA L-StB Leistungsbeschreibung - Kurzfassung - (Kurztext-/Preis-Verzeichnis und Datenblatt
Winterdienstfahrzeug)
Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind
- ggfs. Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftragnehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer
- ggfs. Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 I NTVergG
- ggfs. HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung der Unterauftrag-/ Nachunternehmer
- HVA L-StB Verpflichtungserklärung
- HVA L-StB Verpflichtungserklärung wirtschaftliche Eignungsleihe
- Urkalkulation der Bieter
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb
beitragspflichtig ist)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige
Bescheinigungen ausstellt)
- Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei
der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen
gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur
Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)";