Aufstellen, Reinigen, Unterhalten und Zurückbauen von mobilen Chemietoiletten, z.B. DIXI B ober gleichwertig, auf 7 verschiedenen Parkplätzen an der Bundesstraße 73 im Bezirk der Straßenmeisterei Stade, für den Zeitraum 09/2026 bis 08/2028

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
- Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen unter der Nr.: "..."beim Amtsgericht "...".
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
Erklärung, dass
- ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500.000 EUR abschließen werde(n). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
Ergänzende Eignungsnachweise:
(Formblatt Eigenerklärung)
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
- Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n).

- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOL/B und ZVB (VOL)-StB 2017 sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.