Durchführung von Kontrollprüfungen von Leistungen des Erdbaus sowie Leistungen im Bereich von ungebundenen Tragschichten, Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Bodenverfestigungen/-verbesserungen.

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
- Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen unter der Nr.: "..."beim Amtsgericht "...".
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
(Formblatt Eigenerklärung)
- Erklärung zu geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen. Nachweise der benannten Referenzen werden auf gesondertes Verlangen vorgelegt.
- Erklärung, dass mir/uns die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Ergänzende Eignungsnachweise:
Um die Prüfungen durchführen zu dürfen, muss die Prüfstelle eine Anerkennung in den Fachgebieten A, H und I gemäß den Vorgaben der Richtlinie für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2015 (RAP Stra 15) aufweisen. Die Anerkennung nach RAP Stra 15 muss über die gesamte Vertragsdauer vorliegen und gilt für alle bauvertraglichen Prüfungen im Leistungsverzeichnis, für die eine RAP Stra Anerkennung erforderlich ist.

Personen, welche die Probenahme zur Schadstoffanalyse durchführen, müssen über die dafür erforderliche Fachkunde gemäß Handlungshilfe zur Anwendung der LAGA Mitteilung 32 (LAGA PN 98) verfügen.

- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOL/B und ZVB (VOL)-StB 2017 sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.