Verfahrensangaben

Reinigung von Gossen, Rinnen, Abläufen, befestigten Flächen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Hameln.
Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden.

SM Eschershausen (LOS 1):
Bund: ca. 30.000 m
Land: ca. 35.000 m

SM Hameln (LOS 2):
Bund: ca. 80.000 m
Land: ca. 98.000 m
LK Hameln: ca. 90.000 m

SM Rinteln (LOS 3):
Bund: ca. 75.000 m
Land: ca. 80.000 m
LK SHG: ca. 22.000 m
LK HM: ca. 20.000 m

SM Stadthagen (LOS 4):
Bund: ca. 63.000 m
Land: ca. 52.000 m
LK SHG: ca. 80.000 m
LK HM: ca. 12.000 m

Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Hameln.
Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont und Schaumburg.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 2017 vom 15.12.2016 (Nds. GVBl. S. 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren.
Sonstiger Nachweis:
Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Urkalkulation Bieter einschl. Schlussblatt einschl. Kalkulation der Leistungen der Unterauftragnehmer
- Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftragnehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer
- Erklärung der Unterauftragnehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG (Mindestentgelte)
- Eigenerklärung Eignung Unterauftragnehmer mit den geforderten Nachweisen
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS
- Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer

Die Öffnung der elektronisch eingereichten Angebote wird
gemäß § 14 VOB/A lediglich durch mindestens zwei Vertreter des Auftraggebers durchgeführt.
Bieter und Bevollmächtigte sind bei der Öffnung nicht zugelassen.

Angaben,
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet
- dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden
- dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Nachweis der Eignung durch:
- Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einfluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Nachweis der Eignung durch:
Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der ausgeschriebenen Leistung verlangen:
- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werde, die mehr als fünf Jahre zurückliegen;
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt;
- die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung und seiner Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten;
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- Angabe, welche Teile des Auftrages der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle:
- Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer/Nachunternehmer.
- Vorlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Nachunternehmer und Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnis zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS).
- Urkalkulation Bieter einschl. Kalkulationsschlussblatt.
Weiteres siehe Vergabeunterlagen.

Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten drei Geschäftsjahren.