Gegenstand des Vertrages sind Wartung und Inspektion, sowie kleine Instandsetzungsarbeiten an den technischen Winterdienst-Anlagen und Einrichtungen (Soleanlagen und Salzsilos) einschließlich der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Prüfungen durch anerkannte Sachverständige. Es handelt sich um einen exklusiven Rahmenvertrag. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Abrufe der gesamten Teilleistung.

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen.
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Bevorzugte Bewerber
Bieter, die als "Bevorzugte Bewerber" berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.
Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:

-Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes 120.000 EUR, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (50.000 EUR) (alle Angaben brutto) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
- Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen. Hinweis: Der Auftraggeber akzeptiert auch Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen. Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.

Ergänzende Eignungsnachweise:

- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.
- Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n).

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen:
- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach UVgO sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.
Alle Rechnungen und beizufügenden Unterlagen (Wiege- und Lieferscheine etc.) sind zweifach einzureichen; davon abweichend:
- Abschlagsrechnungen 2 fach,
- Teilschlussrechnungen 2 fach,
- Schlussrechnung 3 fach,
- Unterlagen 2 fach.

Für folgende Leistungen sind getrennte Rechnungen zu erstellen:
Die Rechnungen sind getrennt nach den jeweiligen Standorten der Winterdienstanlagen zu erstellen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen (Vertragsbedingungen).