Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) plant die Instand-setzung von zwei Brückenbauwerken im Zuge der B441 in Wunstorf-Luthe.
Das Brückenbauwerk ASB-Nr. 3522512 befindet sich bei km 18,950 der B 441 und überführt die Kreisstraße K 344/ "Adolf-Oesterheld-Straße". Das Brückenbauwerk ASB-Nr. 3522523 be-findet sich bei km 19,316 der B 441 und überführt die Straße "Im Blenze".
An beiden Brückenbauwerken wurden Mängel festgestellt, die die Dauerhaftigkeit, Standsicher-heit und Verkehrssicherheit beeinflussen. Beide Bauwerke sollen im Zuge der vorliegenden Ausschreibung instandgesetzt werden.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Instandsetzung der Brückenbauwerke einschl. aller dazugehöriger Arbeiten sowie der Verkehrssicherung.
Der Auftragnehmer hat sich vor Angebotsabgabe durch Besichtigung des Baufeldes und des Umfeldes ein genaues Bild über die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen sowie die örtlichen Verhältnisse zu verschaffen. Nachforderungen wegen Unkenntnis der Örtlichkeit werden nicht anerkannt. Über Unklarheiten im Leistungsverzeichnis (LV) hat er sich bei der ausschreibenden Dienststelle zu unterrichten. Nachforderungen infolge Unkenntnis des Um-fangs, der Art der auszuführenden Leistungen oder der Örtlichkeit werden nicht anerkannt. Die nachstehenden Angaben befreien den Auftragnehmer (AN) nicht von der Verpflichtung zur ge-nauen Prüfung der für das Angebot und die Ausführung der Bauleistung maßgebenden Verhältnisse.

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen:
- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOB/B und weitere Besondere Vertragsbedingungen.

-Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)-
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag im Offenen Verfahren oder in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.
-Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)-
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Auftragssumme einschließlich Nachträge) inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.

Für die Einreichung des Angebots wird keine bestimmte Rechtsform zwingend vorgeschrieben. Sofern der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft erteilt werden soll, ist für die vertragsgemäße Auftragsausführung der Zusammenschluss zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft zwingend erforderlich. Diese muss durch ein von allen Mitgliedern bevollmächtigtes Mitglied (federführendes Mitglied) gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich auftreten. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch.