Naturschutzfachliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Sperrwerks Ruthenstrom.

Das Sperrwerk Ruthenstrom wurde in Zeitraum 1977 - 1987 gebaut. Es liegt bei Drochtersen in der Hauptdeichlinie der Unterelbe und schützt die Insel Krautsand sowie die Orte Assel, Drochtersen und Dornbusch.
Eine statische Überprüfung ergab für das Sperrwerk Ruthenstrom, dass der neue Bemessungswasserstand nicht vom Bauwerk aufgenommen werden kann. Eine Ertüchtigung, Anpassung oder Erhöhung ist statisch nicht möglich, so dass ein Ersatzneubau erforderlich ist.
Die Planung und der Neubau des Sperrwerks sollen in den nächsten Jahren durchgeführt werden, wobei der Neubau in unmittelbarer Umgebung des vorhandenen Bauwerks realisiert werden soll.
Der Vorschlag für den vorläufigen Untersuchungsrahmen gemäß § 15 UVPG zum Neubau des Sperrwerks Ruthenstrom gibt den Untersuchungsrahmen vor. Das Scopingverfahren fand von Ende 2024 bis Anfang 2025 schriftlich statt. Es gab hinsichtlich des Untersuchungsumfang Einwendungen. Die Einwendungen können der Synopse entnommen werden. Der Bericht zum vorläufigen Unter-suchungsrahmen gemäß § 15 UVPG und die Synopse sind zur Information als Unterlage 001 und 002 beigefügt.

Die Leistung umfasst die Bestandsaufnahme der Fauna (Brut- und Rastvögel), Fische, Makrozoobenthos und der Flora. Im Anschluss soll der Bericht Bestandserfassung aufgestellt werden. Die Kartierung soll in 2025/2026 erfolgen.
Anschließend sollen die naturschutzfachlichen Texte aufgestellt werden. Bestandteile sind hierbei der UVS-Bericht (HOAI 2021, Anlage 1.1), der Landschaftpflegerischer Begleitplan (LBP), die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) und die FFH-Verträglichkeitsstudie (Prüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz).
Falls erforderlich sind u.a. die Abweichungsunterlagen gem. § 34 Bundesnaturschutzgesetz und der Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aufzustellen.
Des Weiteren sind im Zuge des Genehmigungsverfahrens Erwiderungen auf Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren, Überarbeitungen der naturschutzfachlichen Texte - falls erforderlich -, die Vorbereitung und Teilnahme am Erörterungstermin notwendig.
Bei Notwendigkeit ist während der Bauphase für das neue Sperrwerk eine Umweltbaubegleitung (UBB) zu leisten.

Sperrwerk Ruthenstrom in der Gemeinde Drochtersen an der Unterelbe

Gem. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfverfahren nur auf Antrag ein
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinweis zur elektronischen Vergabe/Registrierung:
Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Bewerber/Bieter sich auf der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de freiwillig registrieren können (freiwillige Registrierung).
Nur mit erfolgter Registrierung und Bestätigung der "Teilnahme am Verfahren" ist gewährleistet, dass Sie E-Mail-Benachrichtigungen über neue Nachrichten der Vergabestelle (z.B. Informationen zu Bieterfragen und Aktualisierung der Vergabeunterlagen) erhalten. Dies kann ohne Registrierung nicht gewährleistet werden.
Hinweise zur Abgabe des Teilnahmeantrags:
Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich über die entsprechende Funktion der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu ist ausreichend Zeit einzuplanen. Bitte senden Sie Ihren Teilnahmeantrag keinesfalls schriftlich, per E-Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform.
Sollten Probleme beim Hochladen des Teilnahmeantrages auftreten, wenden Sie sich bitte umgehend an den Betreiber der Vergabeplattform, protokollieren Sie dies und informieren Sie zusätzlich die Vergabestelle.
Fragen zum Vergabeverfahren/Abgabe des Teilnahmeantrags sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu stellen. Fragen, die bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist beim Auftraggeber eingegangen sind, werden beantwortet. Später eingehende Fragen gelten als nicht rechtzeitig gestellt und können unberücksichtigt bleiben.
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren:
1. Prüfung des form- und fristgerechten Eingangs der geforderten Unterlagen
2. Prüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen. Fehlen vereinzelt Unterlagen, kann der Auftraggeber unter Fristsetzung diese Unterlagen nachfordern, sofern ein Ausschluss nicht gesetzlich vorgesehen ist. Ein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung durch den Auftraggeber besteht jedoch grundsätzlich nicht. Wenn innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist die nachgeforderten Erklärungen und Nachweise nicht vorgelegt und nicht aufgeklärt werden, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren.
3. Anhand der zur Prüfung der Eignung des Bewerbers vorgelegten Erklärungen/Unterlagen der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerber wird beurteilt, welche Bewerber besonders geeignet erscheinen und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden sollen. Sollten mehr als drei geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Bewerberkreis zu beschränken.
Es gibt eine Höchstzahl von Bewerbern, die für die zweite Phase des Verfahrens berücksichtigt werden: Geplante Mindestanzahl: 3 / Höchstanzahl: 3
Hinweis VgV § 51 (3): Sofern die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestanzahl liegt, kann der öffentliche Auftraggeber das Vergabeverfahren fortführen, indem er den oder die Bewerber berücksichtigt, die über die geforderte Eignung verfügen.
4. Bei der Auswertung der Teilnahmeanträge werden die einzelnen Kriterien wie folgt gewichtet: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 100%
Die Vorgehensweise bei der Bewertung kann der Bewertungsmatrix entnommen werden. Im Hinblick auf die Bewertung der technischen bzw. beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers, sind ausschließlich die vorgelegten Referenzen maßgeblich. Im Rahmen der Bewertung der Eignung werden für den Bewerber jeweils bis zu drei abgeschlossene oder Referenzen von kurz vor Abschluss stehenden Projekten berücksichtigt. Weitere Referenzen werden nicht berücksichtigt. Die Referenzen sind in Form einer Liste der in den letzten höchstens fünft Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunkts und Angabe des privaten oder öffentlichen Auftraggebers.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen zu überprüfen. Bei falschen Angaben behält sich der Auftraggeber vor, die Referenz von der Wertung auszuschließen.
5. Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten, behält sich der Auftraggeber vor, die abschließende Auswahl und Reduzierung des Bewerberkreises durch Los-Verfahren herbeizuführen.

Hinweise zur Angebotsabgabe:
Die elektronische Angebotsabgabe ist nur für registrierte Unternehmen möglich.
Die elektronische Angebotsabgabe erfolgt über das Bietertool der Vergabeplattform Vergabe.Niedersachsen.de. Das Bietertool ist eine Desktop-Anwendung, welche sich automatisch installiert. Hiermit wird eine lokale Verschlüsselung der Angebote sichergestellt.
Angebote dürfen nicht per einfacher E-Mail oder per Fax eingereicht werden.
Bei elektronischer Angebotsabgabe ist die Textform gem. § 126b BGB vorgeschrieben.
Fragen zum Vergabeverfahren/Angebotsabgabe sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu stellen. Fragen, die bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingegangen sind, werden beantwortet. Später eingehende Fragen gelten als nicht rechtzeitig gestellt und können unberücksichtigt bleiben.

Fehlen vereinzelt Unterlagen, kann der Auftraggeber unter Fristsetzung diese Unterlagen nachfordern, sofern ein Ausschluss nicht gesetzlich vorgesehen ist. Ein Anspruch der Bewerber auf Nachforderung durch den Auftraggeber besteht jedoch grundsätzlich nicht. Wenn innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist die nachgeforderten Erklärungen und Nachweise nicht vorgelegt und nicht aufgeklärt werden, erfolgt der Ausschluss vom weiteren Verfahren.

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