Mit der Eigenerklärung zur Eignung (FB 107) sind folgende Erklärungen abzugeben:
1. Angaben zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen
2. Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
3. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
4. Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes / Registereintragungen
5. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
6. Angaben zum Umsatz des Unternehmens
7. Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Referenzen)
8. Angabe zu Arbeitskräften
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis).
Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Mit dem Angebotsschreiben und Leistungsverzeichnis sind gemäß FB 109 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen) einzureichen:
- Eigenerklärung zur Eignung (FB 107)
- Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)" Zertifikat darf maximal 5 Jahre alt sein.
- Gütezeichen Kanalbau (RAL)
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind gemäß FB 109 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen) einzureichen:
- Gewerbeanmeldung
- Handelsregisterauszug
- Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
- Drei Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben
- Drei Referenzen über Gleisverlegungen für die "Deutsche Bahn" oder für "nicht bundeseigene Eisenbahnen"
- Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (alternativ ist eine formlose Erklärung mit einzureichen, dass das Unternehmen nicht beitragspflichtig ist; oder Vorlage einer Negativbescheinigung)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Krankenkasse)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt)
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
- rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
- Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG der benannten Nachunternehmer
- Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise (des Bieters und des NU)
- Urkalkulation (des Bieters und des NU)
- Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
- Formblatt 221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation
- Formblatt 222 Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme
- Andere zusätzliche Angaben gem. § 6a Abs. 3 VOB/A
Nach Zuschlagserteilung sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers:
> die Urkalkulation (des Bieters und ggfls. des NU) in einem verschlossenen Umschlag,
> der ausgefüllte Vordruck HVA B-StB-Bauleitung und Koordination,
> der ausgefüllte Vordruck FB 221 Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation oder 222 Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme und / oder
> der ausgefüllte Vordruck HVA B-StB-Vertragserfüllung- und Mängelbürgschaft
an den Landkreis Aurich, Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche, Gewerbestraße
61, 26624 Südbrookmerland zu verschicken.
Hinweis: Sofern Nachunternehmer eingesetzt werden, sind die gleichen Nachweise wie für den
Hauptunternehmer zu erbringen.