Im Zuge der Gesamtbaumaßnahme B3|Südschnellweg - Landwehrkreisel bis DB-Trog sind in dieser Vergabeeinheit VE03b die bestehenden Bauwerke über den Mühlenholzweg (BW 01) und über die Ihme (BW 02) durch einen Neubau mit vergrößerter Querschnittsbreite (RQ 25 B) zu ersetzen. Der Neubau erfolgt mit zweiteiligem Überbau an gleicher Stelle.
Zur Aufrechterhaltung des Verkehrs wird bis Ende 2026 das Bestandsbauwerk BW 01 in Richtung Norden durch einen zusätzlichen Stahlbetonrandbalken verbreitert (VE03a).
Vor dem Abbruch des südlichen Teilbauwerkes des BW 01 durch den Auftragnehmer dieser Vergabeeinheit VE03b ist zuerst ein Längsverbau im Mittelstreifen zu errichten, um den öffentlichen Verkehr im Norden weiterführen zu können. Im Anschluss ist durch die VE03b der südliche Teil des Bestandsbauwerks abzubrechen und neuzubauen. Danach werden durch weitere Fachlose u.a. Straßenbau, LSW, VZB, FRS hergestellt. Hierfür ist eine ca. 15-17 monatige arbeitsfreie Zeit für den AN der VE03b einzukalkulieren.Nach Umlegung des Verkehrs auf das neue Teilbauwerk im Süden kann das nördliche Teilbauwerk gleichermaßen abgebrochen und ersetzt werden.
Im Bereich des BW 02 wird durch einen anderen AN aktuell eine bauzeitliche Umfahrung im Süden hergestellt. Das BW kann somit in einem Stück zurückgebaut und ersetzt werden.
1. Art der Leistung und AnforderungenGegenstand der Beauftragung ist der vollständige Abbruch des bestehenden Brückenbauwerks über den Mühlenholzweg (BW Nr. 3624 521, BW01) und des Brückenbauwerks über die Ihme (BW Nr. 3624 515, BW02) im Zuge der B3 Südschnellweg sowie der Neubau beider Bauwerke an gleicher Stelle als zweiteiliger Überbau mit verbreitertem RQ25B.
2. Umfang der wesentlichen Bau- und DienstleistungenDer Leistungsumfang umfasst im Wesentlichen folgende Positionen:
Abbruch: Fachgerechter Rückbau und Entsorgung der Bestandsbauwerke.Neubau der Bauwerke mit je zwei Teilbauwerken, Mittellängsverbau (BW01), Arbeiten über Gewässer (BW02), Baugruben-/Verbauarbeiten
3. Besondere BedingungenAufgrund der sensiblen Lage beider Bauwerke im Landschaftsschutzgebiet und tlw. in einem Überflutungsgebiet sind zwingende Vorgaben des Umwelt- und Gewässerschutzes sowie besondere Maßnahmen zum Hochwasserschutz bei der Ausführung zu beachten.Es ist zu beachten, dass aufgrund der Lage der Baustellen geringe Platzressourcen zur Verfügung stehen.
4. Die Mitwirkungspflichten gegenüber der Verkehrssicherung sind zu beachten.
DE929 - Im Bereich des Südschnellweges in Hannover zwischen Döhren und Ricklingen.
Für das vorliegende Vergabeverfahren wird auf eine prozentuale Gewichtung der Zuschlagskriterien verzichtet. Stattdessen werden die Kriterien des günstigsten Preises in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angewandt.
Dies ist aus folgenden objektiven Gründen zwingend erforderlich:Der vorliegende Beschaffungsgegenstand des Rückbaus und Neubaus des Bauwerkes ist durch seine konzeptionelle Offenheit geprägt. Den Bietern wird bewusst ein breiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, um völlig unterschiedliche, individuelle Lösungsansätze anbieten zu können.
Aufgrund dieser methodischen und konzeptionellen Vielfalt ist es der im Vorfeld objektiv unmöglich, die unterschiedlichen Aspekte der Qualität, der Methodik und des Preises in ein starres, mathematisches Gewichtungs- oder Punktesystem zu übersetzen, ohne den Wettbewerb um die beste inhaltliche Lösung willkürlich einzuengen. Eine quantitative Gewichtung würde der qualitativen Komplexität der zu erwartenden Konzepte nicht gerecht werden. Die Wertung erfolgt daher anhand einer nachvollziehbaren Rangfolge der in der Bekanntmachung genannten Kriterien.
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme, insbesondere unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen, ggf. monetarisierter Zuschlagskriterien sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
Ortsbesichtigung:Den Bietern wird dringend empfohlen, sich vor Angebotsabgabe mit den örtlichen Verhältnissen vertraut zu machen.
Das Vergabeverfahren wird als Offenes Verfahren gemäß § 14 Abs. 2 VOB/A-EU durchgeführt.
Gemäß § 11 VOB/A-EU erfolgt die gesamte Verfahrenskommunikation (Angebote, Bieterfragen, Rügen) zwingend und ausschließlich über das Vergabeportal. Anfragen per regulärer E-Mail, Fax oder Telefon werden aus Gründen der Gleichbehandlung und Dokumentationspflicht nicht beantwortet. Bieter müssen sich eigenverantwortlich im Portal über Änderungen oder Antworten informieren.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
1. Freiwillige OrtsbesichtigungAufgrund der komplexen örtlichen Gegebenheiten (Schnittstellen zum Verkehr, beengte Platzverhältnisse für den Abbruch und den Brückenbau) wird den Bietern vor Angebotsabgabe dringend empfohlen, sich mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen. Die Vergabestelle bietet hierzu keinen zentralen Termin an, das Baufeld ist jedoch öffentlich einsehbar. Etwaige Erschwernisse aus der Örtlichkeit sind in die Angebotspreise einzukalkulieren; spätere Nachforderungen aufgrund fehlender Ortskenntnis sind ausgeschlossen.
2. Bietergemeinschaften und NachunternehmerBietergemeinschaften sind zugelassen und haben mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die solidarische Haftung und der bevollmächtigte Vertreter benannt werden. Beabsichtigt der Bieter, sich der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), sind diese im Angebot namentlich zu benennen.
3. Anforderung der Urkalkulation / PreisermittlungDie Vorlage der Urkalkulation bzw. der Formblätter zur Preisermittlung ist mit der Angebotsabgabe nicht erforderlich. Die Vergabestelle fordert diese Nachweise zur Prüfung der Preisplausibilität gemäß § 16a VOB/A-EU auf gesondertes Verlangen nur von dem Bieter ab, dessen Angebot für den Zuschlag vorgesehen ist.
Die Einreichung der Urkalkulation hat nach gesonderter Aufforderung fristgerecht und zwingend in elektronischer Form (als PDF) über den Kommunikationsraum des Vergabeportals zu erfolgen. Verschlossene Papierumschläge werden ausdrücklich nicht akzeptiert. Reicht der Bieter die angeforderten Kalkulationsnachweise nicht oder nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist ein, zwingt dies den Auftraggeber zum zwingenden Ausschluss des Angebots von der weiteren Wertung.
1. Elektronisch über das geschützte Vergabeportal.
2. Bieter und ihre Bevollmächtigten sind nicht zugelassen.
Die Öffnung der elektronischen Angebote (Submission) erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 VOB/A-EU ausschließlich durch Vertreter des Auftraggebers nach dem Vier-Augen-Prinzip über den elektronischen Projektraum des Vergabeportals. Bieter und deren Bevollmächtigte sind zum Öffnungstermin ausdrücklich nicht zugelassen. Ein Submissionsprotokoll, das lediglich den Namen der Bieter, die Endbeträge der Angebote sowie eingereichte Nebenangebote enthält, wird den Bietern gemäß § 14 Abs. 3 VOB/A-EU unverzüglich nach der Öffnung elektronisch über das Portal zur Verfügung gestellt.
Die Vergabestelle behält sich den gesetzlichen Grundsatz der Nachforderung gemäß § 16a Abs. 1 VOB/A-EU vor. Ein genereller Ausschluss von Nachforderungen gemäß § 16a Abs. 3 VOB/A-EU erfolgt für dieses Verfahren nicht.
Fehlen geforderte Erklärungen, Nachweise oder unwesentliche Preisangaben, wird die Vergabestelle diese über das Kommunikationssystem des Vergabeportals nachfordern. Die Bieter haben diese zwingend innerhalb einer festen Frist (min. sechs Kalendertagen und nach Ermessen der Vergabestelle) nach Zugang der elektronischen Aufforderung über das Portal nachzureichen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht fristgerecht oder nicht formgerecht eingereicht, wird das Angebot zwingend von der weiteren Wertung ausgeschlossen (§ 16a Abs. 4 VOB/A-EU).
Auf gesondertes Verlangen sind von den Bietern vorzulegen:- Urkalkulation- Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise
Die Bieter sind verpflichtet, ihr elektronisches Postfach im Vergabeportal auch nach der Angebotsabgabe arbeitstäglich auf entsprechende Nachrichten der Vergabestelle zu kontrollieren.
Es gelten grundsätzlich die Ausschlussgründe nach § 123 (1) Nr. 1 bis 10 GWB und § 123 (4) GWB sowie § 124 (1) Nr. 2 GWB.
Es ist mit dem Angebotsschreiben zu bestätigen, dass ein pauschaler Schadenersatz i.H. von 15% der Abrechnungssumme zu zahlen ist, falls aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbseinschränkung darstellt.
Ein Bieter wird von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber über hinreichend plausible Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Bieter mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB), es sei denn, der Bieter weist eine erfolgreiche Selbstreinigung nach § 125 GWB nach.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung):Es sind Angaben zur Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister zu machen:Angaben,- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet- dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden- dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat._______________Für Angebote der engeren Wahl sind zur Bestätigung der durch den Bieter erfolgten Erklärungen auf gesondertes Verlangen vorzulegen:- Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.- qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
geforderte Angaben siehe vorstehendes Kriterium (Eintragung in das Handelsregister)
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung):- Mindestanforderung an den Umsatz:Der Bieter hat eine Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vorzulegen. Dies betrifft sowohl den Gesamtumsatz als auch den spezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand dieser Vergabe ist hier: Brückenabbruch und Brückenbau. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für dieses Bauvorhaben ist nachzuweisen.
Geforderter Mindestjahresumsatz: 10 Mio EUR
Für Angebote der engeren Wahl sind zur Bestätigung der durch den Bieter erfolgten Erklärungen auf gesondertes Verlangen vorzulegen:Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung):Wie voriges Kriterium.Geforderter Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsfeld dieses Auftrags: 6 Mio EUR
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, Punkt 4):
Zur Bewertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind von den Bietern folgende Angaben zu machen:- Vorlage von 2 Referenzen über die Ausführung von Bauleistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:1.: (Mindestens 2 Referenzen) BrückenneubauProjekttyp = Infrastrukturprojekt, Brückentyp = Stahl- oder Spannbetonbrücke, Maßnahme = Brückenneubau, mit mindestens 10 m Stützweite 2.: (Mindestens 2 Referenzen) BrückenrückbauProjekttyp = Infrastrukturprojekt, Brückentyp = Einfeld-Stahlbetonbrücke
- Vorlage geeigneter Referenzen über die Ausführung von Ingenieurleistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:3: Erstellung eines 3D-Modells in Verbindung mit der BIM-Methode im Infrastrukturbereich. Die Referenz ist personenbezogen für BIM-Modellautor, Fachplaner und Gesamtkoordinator anzugeben. Hinweis: Diese Referenz ist auch vom Nachunternehmer vorzulegen, falls diese Leistung von diesem erbracht werden soll.
________________Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:- Schriftliche Bestätigung des jeweiligen Auftraggebers über die auftragsgemäße Erbringung der in der Eigenerklärung genannten Referenzleistungen (in Anlehnung an HVA-Vorlagen "Referenzbescheinigung")
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung):- Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen________________Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:- Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung Teil II):- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung tatsächlich eingesetzt werden sollen (Namen der Personen mit Funktion, Berufliche Qualifikation)._________________Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:- Nachweise in Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten zu den angegebenen Personen
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, Teil II):- Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens.- Erklärung, aus der hervor geht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt._________________Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, Teil II):- Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens._________________Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung):- Angabe des Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht._________________Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, Teil II):- Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet. (z. B. Maßnahmen zur CO2-Reduktion des Fuhrparks, Staub- und Lärmminderung, Ressourcenschonung). Der Nachweis kann durch ein Zertifikat nach DIN EN ISO 14001 oder EMAS erbracht werden. Gleichwertige Nachweise von Systemen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder formlose, detaillierte Beschreibungen gleichwertiger betriebsinterner Umweltmanagementmaßnahmen werden ebenfalls zugelassen._________________Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Nachweis der Eignung durch Angaben und Erklärungen, die mit dem Angebot einzureichen sind (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung, Teil II):- Angabe, welche Teile des Auftrags an Unterauftrag-/Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt sind.- Angabe zu der überlassenen Kapazität und Benennung der Eignungsleiher (Name, gesetzlicher Vertreter, Kontaktdaten des Unternehmens) für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit._________________Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind:- Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung- Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer/Nachunternehmer.- Vorlage Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Nachunternehmer und Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe bzw. technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit.
ALLGEMEINER HINWEIS ZUM NACHWEIS DER EIGNUNG:Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung (aus Teil I, Punkt 1-3 der Eigenerklärung zur Eignung) durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Punkt 4 der Eigenerklärung zur Eignung ist immer (auch bei präqualifizierten Unternehmen) auszufüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot entweder die vollständige ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung", oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen.Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Präqualifizierte andere Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:- Benennung ZTV-ING-Koordinatior einschl. Nachweis der Qualifikation gemäß den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING)- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnis zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen" (MVAS).- Nachweis der Qualifikation des für die Schweißarbeiten vorgesehenen Unternehmens gemäß den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV ING 4.1 Kapitel 1). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt. - Nachweis der Qualifikation des für die Schweißarbeiten vorgesehene Personals gemäß den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV ING 4.1 Kapitel 4). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.- Nachweis der Qualifikation des für die kampfmitteltechnische Überwachung vorgesehenen Personals gemäß §19 oder §20 SprengG, sowie Fachkundenachweis nach TRGS 524. - Nachweis der gewerblichen Kampfmittelräumfirma zum Umgang mit Explosivstoffen gemäß §7 SprengG."
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus Haushaltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahlungen erfolgen in Euro gemäß den Bestimmungen des § 16 VOB/B in Verbindung mit den Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Auftraggebers. Für die Preisbildung und Abrechnung gilt: Die Angebote werden auf Netto-Basis gewertet. Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Erbringung von Bauleistungen die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen kann (§ 13b UStG). Eine Vorauszahlung wird nicht gewährt.
Teilleistungen werden aus dem Landeshaushalt gezahlt, es ist eine getrennte Rechnungsstellung erforderlich.
Geforderte Sicherheiten:- Vertragserfüllung in Höhe von 5% der Auftragssumme.- Mängelansprüche in Höhe von 3% der Abrechnungssumme.
1. Eine besondere Rechtsform wird nicht verlangt.
2. Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird. Dabei müssen alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften und ein bevollmächtigter Vertreter ist zu benennen. Die Rechtsform der Bietergemeinschaft muss im Auftragsfall die einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft sein.
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung sowie die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Besondere Anforderungen bestehen u.a. hinsichtlich der Dokumentation der Entsorgungswege (Abfallrecht) sowie der Einhaltung des Lärmschutzkonzeptes während der Abbrucharbeiten, hinsichtlich des Hochwasserschutzes und in Bezug auf die Lage der Baustelle in einem Landschaftsschutzgebiet.