Die kreisfreie Stadt Salzgitter hat nach Durchführung von Branchendialogen sowie einem anschließenden Markterkundungsverfahren die Unterversorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen des Gebietes Gebhardshagen im Bereich Südwest festgestellt und schreibt hiermit den Ausbau einer Breitbandinfrastruktur nach aktuellen Stand der Technik aus.
Der Stadt Salzgitter liegt ein Zuwendungsbescheid des Bundes für ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Sinne der Nr.3.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 im Rahmen des Lückenschluss-Programms nach Nr. 9.1 der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 14.11.2024 vor. Ziel der Maßnahme ist es, unterversorgte Adressen im Ort Gebhardshagen mit einem Glasfaseranschluss zu erschließen und so einen vollständigen Ausbau mit einem hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetz im Stadtteil zu erreichen. Dabei müssen die geförderten Breitbandanschlüsse zuverlässig eine Versorgung von mindestens einem Gigabit/s symmetrisch ermöglichen.
Die Vergabe erfolgt als Dienstleistungskonzession wobei die Stadt Salzgitter als
Konzessionsgeber auftritt. Der Konzessionsnehmer erwirtschaftet seine Investitionen über das seinerseits angebotene Produkt bei den Endkunden. Die von dem Konzessionsnehmer ermittelten nichtgedeckten Kosten (Wirtschaftlichkeitslücke) werden seitens des Konzessionsgebers gewährt. Diese Kosten werden zum Teil aus Fördermitteln gedeckt, die der Konzessionsgeber durch vertragliche Regelungen an den Konzessionsnehmer weitergibt.
Die Übernahme der Wirtschaftlichkeitslücke wird auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages weitergeleitet. Die Stadt Salzgitter führt dieses Vergabeverfahren in eigenem Namen und auf eigener Rechnung durch. Vertragspartner des ermittelten Konzessionsnehmers wird die Stadt Salzgitter.
Der Konzessionsnehmer soll - soweit vorhanden - sein eigenes Netz sowie - soweit wirtschaftlich sinnvoll - angemietete Netzteile Dritter als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das gigabitfähige Netz in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote zu marktüblichen
Konditionen zu erbringen.
Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Konzessionsgebers zu betreiben. Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral.

Die kreisfreie Stadt Salzgitter hat nach Durchführung von Branchendialogen sowie einem anschließenden Markterkundungsverfahren die Unterversorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen des Gebietes Gebhardshagen im Bereich Südwest festgestellt und schreibt hiermit den Ausbau einer Breitbandinfrastruktur nach aktuellen Stand der Technik aus.

In dem Ortsteil Gebhardshagen im Bereich Südwest gemäß der Leistungsbeschreibung.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB).

Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil.

Gemäß § 56 VgV werden fehlende Unterlagen nachgefordert.

Einzureichende Unterlagen: - Bonitäts-/ Wirtschaftsauskunft einer autorisierten Auskunftei (Creditreform oder vergleichbar) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)