Ausschreibung für einen Träger für den Betrieb der Kindertagesstätte am Standort am Brotweg in Salzgitter-Thiede durch einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII

Betrieb der Kindertagesstätte am Brotweg in Salzgitter-Thiede durch einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII unter Berücksichtigung der Vorgaben in unter anderem der Leistungsbeschreibung und dem Betriebsführungsvertrag.
Der Betrieb der Kita umfasst zwei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen mit
80 Betreuungsplätzen. In Rücksprache mit der Stadt Salzgitter können nach einer Bedarfsanalyse Integrationsgruppen eingerichtet werden. Im festgestellten Bedarfsfall ist dem Auftrag der Stadt Salzgitter, eine Integrationsgruppe einzurichten, zu entsprechen. Dementsprechend würde sich die Betreuungsplatzanzahl gemäß geltendem Gesetz anpassen.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§160 Abs. 1 GWB).

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§160 Abs. 2 GWB).

Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Bieters sowohl als Allgemeine Geschäftsbedingungen als auch in Form einzelfallbezogener Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil. Ein verfristetes Angebot wird ausgeschlossen. Ein Angebot gilt als verfristet, wenn der Bindefristverlängerung in der vorgegebenen Frist nicht aktiv zugestimmt wird.

Gemäß § 55 Abs. 2 VgV wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Fehlende Unterlagen werden nachgefordert.

Einzureichende Unterlagen:
- Nachweis über Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Es ist der Nachweis über die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII zu erbringen. Sollte eine Anerkennung noch ausstehen, ist mindestens der Nachweis über die Beantragung sowie die eingereichten Unterlagen einzureichen. Bis zur Zuschlagserteilung hat die Anerkennung vorzuliegen, andernfalls kann der Zuschlag im Falle einer Entscheidung für den entsprechenden Träger nicht vorgenommen werden. Bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale nach § 75 Absatz 3 SGB VIII ist lediglich eine Eigenerklärung beizufügen.