Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss mehrerer Dienst-leistungskonzessionsverträge i. S. v. § 105 GWB oberhalb des aktuellen des EU-Schwellenwertes nach § 106 Abs. 2 Ziff. 4 GWB mit geeigneten Konzessionsnehmern über die Planung, die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Ladeeinrichtungen für E-PKW. Das Betriebsrisiko liegt folglich ausschließlich bei dem Konzessionsnehmer und der Landkreis Harburg garantiert weder eine Mindestabnahmemenge noch eine Refinanzierung der Investitionen des Konzessionsnehmers.

Um diese Ausschreibung optimal vorzubereiten, hat der Landkreis Harburg Anfang dieses Jahres eine EU-weit veröffentlichte Markterkundung durchgeführt, deren Unterlagen auf der Vergabeplattform abgerufen werden können.

Alle vom Konzessionsnehmer zu errichtenden und betreibenden Ladepunkte sollen sich in verschiedenen Mitglieds-, Einheits- oder Gesamtge-meinden des Landkreises Harburg befinden.
Der künftige Konzessionsnehmer hat dabei sowohl AC als auch DC-Ladesäulen zu planen, errichten und zu betreiben. Neben öffentlichen Standorten ist die Ladeinfrastruktur in einem Los auch im sog. halböffentlichen Raum zu errichten. Dabei wird dann auch der Nutzerkreis an einigen Standorten geringer sein als an den öffentlichen Standorten. Die Errichtung der Ladeinfrastruktur hat schrittweise bis Ende 2030 durch die künftigen Konzes-sionsnehmer bei einer vorgesehenen Laufzeit der Konzession von zehn Jahren zuzüglich einer Verlängerungsoption von weiteren zehn Jahren zu erfolgen.

Als Konzessionsgeber treten dabei sowohl der Landkreis Harburg als auch die nachfolgend aufgezählten Gemeinden/Samtgemeinden auf:

- Samtgemeinde Elbmarsch
- Samtgemeinde Hanstedt
- Samtgemeinde Hollenstedt
- Samtgemeinde Jesteburg
- Gemeinde Neu Wulmstorf
- Gemeinde Rosengarten
- Samtgemeinde Salzhausen
- Gemeinde Seevetal
- Gemeinde Stelle.

Ziel dieses Vergabeverfahrens ist es, die Bereitstellung der Flächen in einem wettbewerblichen, diskriminierungsfreien Verfahren zur Auswahl mehrerer Konzessionäre umzusetzen, welche die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen LIS im Kreisgebiet nach Maßgabe der Anforderungen an die geltenden gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf Gestaltung die technischen Eigenschaften der LIS und ihrer Standorte. Dabei ist die Konzession in Eigenverantwortung zu übernehmen.
Die erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse der betroffenen Flächen werden den künftigen Konzessionsnehmern im Zuschlagsfall mittels Abschlusses von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den zuständigen Kommunen eingeräumt.

Die Einräumung der Nutzung der Standorte beinhaltet die Sondernutzungserlaubnis für die vertragsgegenständlichen öffentlichen Straßen- bzw. Wegeflächen gem. § 2 NStrG. Die Sondernutzungserlaubnis umfasst jeweils das Recht, die Wegefläche oberirdisch und unterirdisch für die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen LIS zu nutzen. Die Sondernutzungserlaubnis ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der tatsächlichen Inanspruchnahme der Flächen und endet jeweils spätestens mit Vertragsende.
Regelungen im NStrG finden hinsichtlich des Kostenersatzes neben diesem Vertrag keine Anwendung.

Im Gebiet des Landkreises Harburgs besteht zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens keine adäquate Ladesäuleninfrastruktur (LIS) für das Laden von Elektrofahrzeugen, die den derzeitigen und zu-künftigen Anforderungen, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden, stetig steigenden Nachfrage nach öffentlichen Ladeeinrichtungen, gerecht wird.

Der Landkreis Harburg ist eine Gebietskörperschaft in der Metropolregion Hamburg im Norden des Landes Niedersachsen. Er weist eine Größe von 1.245 km2 und 263.616 Einwohnern (Stand 31.12.2023) auf und besteht aus 6 Einheitsgemeinden und 6 Samt-gemeinden. Neben dichtbesiedelten Ortschaften (wie z. B. den Städten Winsen (Luhe) und Buchholz in der Nordheide oder die Gemeinde Seevetal als Mittelzentren) gibt es gerade im Süden des Landkreises auch ländlich geprägte Gebiete mit einer geringen Bevölkerungsdichte.

Im Rahmen des Zertifizierungsprozesses für den European Energy Award wird der AG fortlaufend in verschiedenen Handlungsfeldern, wie kommunale Gebäude, Mobilität oder Kooperation mit Kommunen, Verbänden und anderen Akteuren bewertet. Für den AG ist das eine Selbstverpflichtung für mehr Klimaschutz, der angesichts des Klimawandels auch auf Kreisebene höchste Priorität aufweist. Gemäß Kreistagsbeschluss vom 25.06.2020 ist es Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden und die hohe Lebensqualität im Landkreis auch zukünftig zu sichern.

Gerade in den ländlich geprägten Gebieten des Landkreises Harburg fehlt es an einer flächendeckenden, ausreichend dimensionierten Versorgung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die für einen erfolgreichen Markthochlauf der Elektromobilität im motorisierten Individualverkehr (MIV) in Deutschland erforderlich ist. Mit dieser Konzessionsvergabe soll zugleich ein Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende geleistet werden.

Die Grundlage für den Aus- und Aufbau von öffentlichen Ladeinfrastrukturen im Landkreis Harburg stellt für die Flächen im öffentlichen Raum das Ladeinfrastrukturkonzept dar, das der Landkreis gemeinsam mit seinen Mitgliedsgemeinden erarbeitet hat (Anlage 1 Ladesäulenkonzept des Landkreis Harburg). Die Ziele im Hinblick auf das geplante Ladeinfrastrukturangebot sind der strate-gische Aufbau einer bedarfsorientierten öffentlichen Ladeinfrastruktur für den Betrachtungszeitraum bis 2030.
Für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen rund 300 Standorte mit 848 Ladepunkten ausgeschrieben werden. Etwa 8 % der Standorte sind zunächst als DC-Ladestationen vorgesehen, wobei dieser Anteil in Absprache angepasst werden kann, z. B. an verkehrsintensiven Knotenpunkten. Von den 300 Standorten entfallen 91 Standorte in den halböffentlichen Raum und unterliegen vereinzelt besonderen Zugangsbeschränkungen. Diese 91 Standorte sind gesondert in Los 4 ausgeschrieben.

Sämtliche Ladesäulen in allen Losen sind zu 100 % mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben.

Anforderungen an die Ökostromqualität
- Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien*
- Jährlicher Nachweis der Ökostromqualität über Herkunftsnachweise**

* Strom aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne, geothermische Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft, und Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas. Als Biomasse gelten nur Energieträger gemäß BiomasseV. Flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe haben zusätzlich den Nachhaltigkeitskriterien der BioSt-NachV zu genügen.

** Ein HKN muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
- die Kenndaten zur Erzeugungsanlage (Art, Typ, Standort, Leistung, Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der Anlage, Beginn und Ende der Stromerzeugung)
- die erzeugte Strommenge (in Megawattstunden)
- die Art und den Umfang von Förderungen, die die Anlage bei ihrer Errichtung oder der Strom
bei seiner Produktion erhalten hat
- das Ausstellungsdatum des HKN, das ausstellende Land und eine eindeutige Kennnummer.

Der Konzessionsnehmer hat während der Vertragslaufzeit die, für eine LIS-Errichtung und deren Betrieb anzuwendenden, untergesetzliche Regelungen, die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die einschlägigen technischen Normen in der jeweils geltenden Fassung eigenverantwortlich einzuhalten, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
insbesondere nachfolgende:

a) Verordnung (EU) 2023/1804 vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (AFIR), sofern sie unmittelbar Pflichten des Betreibers von Ladepunkten regelt (insb. Art. 5 der Verordnung),

b) Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Ladesäulenverordnung - LSV) vom 09.03.2016 (BGBl. I S. 457), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.06.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 156), in der jeweils aktuellen Fassung,

Samtgemeinde Elbmarsch
Samtgemeinde Hanstedt
Samtgemeinde Hollenstedt
Samtgemeinde Jesteburg
Gemeinde Neu Wulmstorf
Gemeinde Rosengarten
Samtgemeinde Salzhausen
Gemeinde Seevetal
Gemeinde Stelle

Für den Teilnahmeantrag ist die Anlage 3 TNW zu verwenden.

Die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

Stufe 1
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.

Stufe 2
Anschließend wird im Rahmen des Teilnehmerwettbewerbes beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben, Erklärungen und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheinen und die vergabegegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß erbringen können. Es erfolgt eine Punktevergabe nach den vom AG festgelegten Eignungskriterien unter Zuhilfenahme einer Bewer-tungsmatrix. Hinsichtlich des Aufrufs und der Festlegungen zum Teilnahmewettbewerb wird auf die Bekanntmachung verwiesen. Ergänzend gelten die Konkretisierungen im Teilnahmeantrag (Anlagen 3 TNW).

Stufe 3
Schließlich werden nach Maßgabe der erforderlichen Anforderungen und den Vorgaben der Anlage 3 TNW die bestplatzierten Teilnehmer aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben. Mit der Angebotsaufforderung werden insbesondere eine Leistungsbeschreibung und ein Vertragsentwurf beigefügt. Die innerhalb der gesetzten Angebotsfrist eingegangenen Angebote werden bewertet und mit den Zuschlagskriterien jeweils pro Los in eine Gesamtbewertung zusammengefasst.

Die Vergabestelle wählt die drei bis fünf geeigneten Bewerber (ggf. pro Los), die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, nach dem arithmetischen Mittelwert der Bewertungspunkte über alle Anforderungen in allen nachgewiesenen Referenzprojekten aus. Weist ein Bewerber weniger als drei Referenzprojekte nach, geht das fehlende Referenzprojekt mit 0 Punkten in die Ermittlung des arithmetischen Mittelwertes ein.

Bewerber, die nicht mindestens ein berücksichtigungsfähiges Referenzprojekt nachweisen können, werden als ungeeignet vom Verfahren ausgeschlossen (Mindestanforderung).

Sollten zwei oder mehr Bewerber nach Auswertung der Teilnahmeanträge die gleiche Bewertungspunktzahl erreichen, so entscheidet der höhere Durchschnitts- Netto-Jahresumsatz gem. Ziff. 8.1 des Teilnahmeantrags über die Teilnahme in der Angebotsphase.

Wertung der Angebote:
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach Maßgabe von § 58 Abs. 2 VgV i.V.m. § 127 Abs. 1 GWB nach dem besten Preis- / Leistungsverhältnis. Neben dem Preis werden vom Auftraggeber auch leistungsbezogene Kriterien bewertet.

Das wirtschaftlichste Angebot ergibt sich aus der höchsten, im Zuschlagskriterienkatalog (Anlagen 4.1.-4.3.) erreichten, Leistungspunktzahl eines Bieters, die zunächst pro Los ermittelt wird.

Der Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl für ein Los erhält den Zu-schlag unter Vorbehalt der Ergebnisse eines optional anzuwendenden Ver-handlungsverfahrens (vgl. Ziffer 4). Zu berücksichtigen ist, dass es aufgrund der Vergabe von Bonuspunkten noch zu einer Verschiebung der Rangfolge kommen kann.

Bewirbt sich der Bieter zusätzlich zu einem oder mehrerer Los(e) aus den Losen 1 bis 3 auch auf Los 4 erhält dieser in der Bewertung insgesamt 0,5 zusätzliche Punkte. Diese 0,5 Punkte werden außerhalb der restlichen Bewertung vergeben und fließen direkt in die Gesamtpunktzahl ein.

Eine Bewertung der initialen Angebote sowie eine Verkleinerung des Bewerber- bzw. Bieterkreises erfolgt stets auf der Basis einer Bewertung anhand der vom AG festgelegten und im Folgenden genannten Zuschlagskriterien:

Kriterium 1: Wirtschaftlichkeit
Kriterium 1.1: Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Nutzer:innen (40 %)
Kriterium 1.2: Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Landkreises Harburg (10 %)
Gewichtung insgesamt 50 %

Kriterium 2: Betriebskonzept
Kriterium 2.1: Planung und Errichtung LIS/ Standortfindung (25 %)
Kriterium 2.2: Betrieb und Servicequalität der Ladeinfrastruktur / Entstörungsmanagement (25 %)
Gewichtung insgesamt 50 %

Berücksichtigung des Zuschlagskriteriums "Wirtschaftlichkeit der LIS" in der Gesamtbewertung:

Die einzelnen Kriterien und ihre Gewichtung sind den Anlagen 4.1. bis 4.3. TNW (Zuschlagskriterien Angebotsphase) zu entnehmen. Die Zuschlagskrite-rien sind im Grundsatz bei allen vier Losen identisch. Aufgrund des Umstandes, dass Los 4 jedoch keine öffentlichen Standorte enthält, wird das Unterkriterium "Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Nutzer:innen jedoch ausschließlich für die sog. "halböffentlichen Standorte" ermittelt (vgl. Anlage 4.2.). Mit 50 Prozent fließt für alle Lose das Kriterium Wirtschaftlichkeit der LIS in die Wertung ein, das in zwei Unterkriterien aufgeteilt ist und von welchem das Kriterium "Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Nutzer:innen" ein größeres Gewicht gegenüber dem Kriterium "Wirtschaftlichkeit aus Sicht des Landkreises Harburg" eingeräumt wird.

Anforderungen an das zu erstellende Konzept:
Diejenigen Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots ausgewählt werden, haben mit ihrem Angebot ein Konzept einzureichen, Welches den Umfang von 30 Seiten (DIN A4) unter Verwendung mindestens der Schriftgröße 11 nicht über-schreiten. Zusätzliche Anlagen, die schwerpunktmäßig mit Grafiken statt Text versehen sein sollen, sind erlaubt. Der Umfang der Anlagen darf dabei nicht mehr als 15 Seiten betragen. Alle Seiten, die den vorgegebenen Umfang überschreiten, werden im Rahmen der Wertung nicht berücksichtigt.
Inhaltlich sind zu den in der zuvor aufgeführten Unterkriterien 2.1.-2.2. folgende Inhalte darzustellen:

Kriterium 2.1. Planung und Errichtung der LIS und Standortfindung:
Hinsichtlich des Kriteriums "Planung und Errichtung der LIS und Standortfindung" haben die Bewerber in ihrem Bieterkonzept unter Berücksichtigung der mit den Vergabeunterlagen bereitgestellten Daten darzustellen, wie sie bei der Planung und Errichtung der Ladeinfrastruktur beabsichtigen vorzugehen. Sofern Bewerber, alternative Standorte zu den in den Anlagen 2.1. und 2.2. vorgegebenen vor-schlagen möchten, sollten weiterhin zu diesem Aspekt Darstellungen erfolgen, um die Herangehensweise diesbezüglich nachvollziehbar zu schildern. Bezüglich der geforderten konkreten Inhalte wird auf die Kriterien in den Tabellen der Anlagen 4.1. bis 4.3. (dort zu finden unter C 16) verwiesen. Im Konzept sollten nicht mehr als 15 der maximal einzureichenden Seiten zu dieser The-matik verfasst sein.

Kriterium 2.2. Verfügbarkeit und Servicequalität der LIS:
Bei diesem Kriterium haben die Bewerber in ihrem Konzept Angaben zum Inhalt "Verfügbarkeit und Servicequalität der LIS" zu machen (C 19- C 23 der Anlagen 4.1.-4.4). Dabei sind Darstellungen zu den Unterkriterien 2.2.1.-2.2.4. gemäß den Anlagen 4.1-4.3. vorzunehmen. Detailliertere Informationen erhalten die Bewerber mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, sollten Sie zum ausgewählten Teilnehmerkreis zählen.

Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem oben unter Sonstige/Weitere Angaben - Kommunikationskanal genannten Link frei zugänglich abrufbar; einer Abforderung bei der Vergabestelle bedarf es somit nicht. Rückfragen der Bieter als auch die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form allen Bewerbern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt, soweit in den Antworten wichtige Aufklärungen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung gegeben werden. Die Bieter sind angehalten regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse die aktuellen Bewerberinformationen der Vergabestelle einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich im Internet unter dem angegebenen Link veröffentlicht werden.

Wichtiger Hinweis: Das Angebot/der Teilnahmeantrag inkl. aller Unterlagen ist ausschließlich über die entsprechende Funktion der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu ist ausreichend Zeit einzuplanen. Bitte senden Sie Ihr Angebot / Ihre Bewerbung keinesfalls in Papierform, per E-Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform. Berücksichtigen Sie ggf. die Größenbegrenzungen der Vergabeplattform bezüglich der einzelnen Dateien sowie der gesamten Bewerbung. Sollten Probleme beim Hochladen der Unterlagen auftreten, wenden Sie sich bitte umgehend an den Betreiber der Vergabeplattform, protokollieren Sie dies und informieren Sie zusätzlich die Vergabestelle.

Bieterfragen sind ausschließlich an die Zentrale Vergabestelle über die Vergabeplattform "vergabe.Niedersachsen" (http://www.dtvp.de/Center) zu stellen.Dies gilt auch für Rügen sowie weitere vom Bieter abzugebende Stellungnahmen innerhalb der von der Vergabestelle festgelegten Fristen (z.B. Aufklärungsgesuche).

Bieterfragen sollen möglichst bis spätestens zum 05.05.2025 um 10.00 Uhr über die Vergabeplattform gestellt werden. Nicht rechtzeitig gestellte Bieterfragen können unbeantwortet bleiben.

Die Zentrale Vergabestelle ist für das gesamte Vergabeverfahren zuständig. Daher ist sämtliche Kommunikation mit dieser zu führen.

Informationspflicht nach DSGVO (siehe Abschnitt Informationsblätter):
https://www.landkreis-harburg.de/vergabestelle

Fehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachgefordert

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.