Bei den ausgeschriebenen Arbeiten handelt es sich um Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Kreisstraßen und Nebenanlagen im Bereich der KSM Nord des Landkreises Osnabrück für den Zeitraum des Jahres 2025/2026.

Der Umfang der Leistungen umfasst im Wesentlichen folgende Teilbereiche:

Erneuerung von Durchlässen, Schachtbauwerken, etc. unter oder neben den Kreisstraßen
in jeglicher Form und Größe

Diverse Erdbauarbeiten u. a. für Baugruben, zur Böschungs- und Uferherstellung Pflaster und Plattierungsarbeiten aller Art, z.B. Böschungsbefestigung, Erstellung/Instandsetzung
von Verkehrswegen

Instandsetzung bzw. Erneuerung von Entwässerungseinrichtungen an den verschiedenen
Bauwerken und an Kreisstraßen, hierzu zählen auch die Entwässerungseinrichtungen an
den Anrampungen zu den Bauwerken

Straßenbauarbeiten in den Anschlussbereichen der verschiedenen Bauwerke bzw. Entwässerungseinrichtungen

Betoninstandsetzung an den Bauwerken

Anfallender Bodenaushub soll in der Regel an Ort und Stelle wieder eingebaut werden. Nur
in Ausnahmefällen soll das überschüssige Material abgefahren werden. Dies ist im Vorfeld
der Maßnahme mit dem AG abzusprechen.

Die einzelnen Baustellen können in Umfang und Dauer im Voraus nicht hinreichend beschrieben werden.

Der Umfang richtet sich nach den Schäden, die im Zuge von Prüfungen bzw. nach Unfällen
festgestellt werden und wird jeweils mit den zuständigen Bauleiter des AN besprochen.
Die Anzahl der Baustellen kann ebenfalls nicht genauer angegeben werden.
Als Hinweis sei genannt, dass in den Vorjahren ca. 20-30 verschiedene Baustellen mit einem Gesamtvolumen von ca. 200.000,00 EUR/Jahr abgewickelt.

Die aufgezeigten Positionen spiegeln nur den möglichen Umfang der anstehenden Arbeiten wider. VOB/B §2, Nr. 3 wird ausgeschlossen.

Es besteht kein Anrecht auf vollständige Ausschöpfung der einzelnen Vordersätze, des Weiteren rechtfertigt ein Über- und/oder Unterschreiten der Vordersätze ebenfalls keine neue
Bildung der Einheitspreise.

Mit der Leistung ist frühestens 14 Werktage nach Zuschlagserteilung zu beginnen, spät. jedoch bis zum 01.10.2025.
Der Vertrag endet mit Erreichen der Auftragssumme oder spätestens mit Ablauf des 31.12.2026. Wenn bei beiden Vertragsparteien Einigkeit besteht, kann der Vertrag auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Vorzulegende Nachweise:
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind; Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter:
* HVA B-StB Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert)

* HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag- /Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen)

* HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

Unternehmensbezogene Unterlagen:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG

* Erklärung des Bieters zu § 12 NTVergG

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen; Mit dem Angebot
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 3: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind; Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke /Formblätter:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen):
* Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

* Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

* Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

* Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt

* Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n)

* Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

* Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforderten "Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland", veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte "Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhaltesysteme in Deutschland

* Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)

Sonstige Unterlagen:
* Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise

* Urkalkulation für Bieter und Kalkulation der Leistungen der Unterauftrag-/Nachunternehmer

* Zur Höhe des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Auf Anforderung der Vergabestelle

Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß § 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % je Kalendertag der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) - bei vollständiger Nichterfüllung der Leistung 0,2% der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) - zu zahlen.

Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) begrenzt, es sei denn es liegt ein Fall der vollständigen Nichterfüllung der Leistung vor, dann erfolgt die Begrenzung in Höhe von 5% der sich aus dem Zuschlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme.

1. Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag im Offenen Verfahren oder in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

2. Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Auftragssumme einschließlich Nachträge) inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.