Der Landkreis Osnabrück beabsichtigt in dem Unterhaltungsbereich Nord Flicksanierungsarbeiten durchführen zu lassen. Hier sind größtenteils Asphaltsanierungsarbeiten durchzuführen, jedoch sind auch Pflasterarbeiten (Borde, Rinnen, Betonpflaster, etc.) geplant

Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um Sanierungsarbeiten auf Fahrbahnen und Radwegen auf/an Kreisstraßen im Unterhaltungsbezirk der Kreisstraßenmeisterei Nord des Landkreises Osnabrück. Darüber hinaus ist der punktuelle Einbau von Rasengittersteinen in unterschiedlichen Längen und Breiten überwiegend im Fahrbahnrandbereich (Innenkurven) sowie das Angleichen von Rinnen, Pflasterflächen sowie Einbauten vorgesehen. Wesentliche Positionen:
- 300 cbm Einbau Asphalttragdeckschicht AC 11 TD
- 1.300 cbm Einbau Asphaltdeckschicht AC 8 DS
- 1.500 m Einbau Rasengittersteine

Nach Unterrichtung und Einweisung des AN sind die Sanierungsarbeiten kurzfristig durchzuführen. Jedoch wird die Erledigung in 2 Kategorien unterschieden:

1. kurzfristig -innerhalb von 1 Woche zu erledigen: bei Schäden in der Fahrbahn / Radweg, welche eine Verkehrsbehinderung darstellen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet

2. innerhalb von 2 Monaten zu erledigen

Grundsätzlich ist der AG bestrebt, die Leistungen für eine Kreisstraße(=1 Baustelle) möglichst zu bündeln, um den Leistungsumfang nicht zu gering zu gestalten. Für jede Einzelmaßnahme ist eine separate Rechnung (Rechnung pro Kreisstraße) zu erstellen, die spätestens 14 Werktage nach Abschluss der Arbeiten beim AG vorliegen muss.

Die aufgezeigten Positionen spiegeln nur den möglichen Umfang der anstehenden Arbeiten
wieder. VOB/B §2, Nr. 3 wird ausgeschlossen.

Es besteht kein Anrecht auf vollständige Ausschöpfung der einzelnen Vordersätze, des Weiteren rechtfertigt ein Überschreiten der Vordersätze ebenfalls keine neue Bildung der Einheitspreise.

Der Jahresauftrag beginnt mit dem Zugang des Auftragsschreibens.

Das Auftragsverhältnis endet:
- entweder bei Erreichen der Auftragssumme (einschl. eventueller Nachträge)
- oder spätestens am 31.08.2026
- oder wenn sich beide Vertragsparteien vorher schriftlich über eine Beendigung einigen.

Vorzulegende Nachweise:
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind; Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter:

* HVA B-StB Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert)

* HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag- /Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen)

* HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

Unternehmensbezogene Unterlagen:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG

* Erklärung des Bieters zu § 12 NTVergG

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen; Mit dem Angebot
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 3: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind; Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke /Formblätter:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen):
* Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

* Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

* Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

* Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt

* Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n)

* Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

* Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforderten "Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland", veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte "Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhaltesysteme in Deutschland

* Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)

Sonstige Unterlagen:
* Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise

* Urkalkulation für Bieter und Kalkulation der Leistungen der Unterauftrag-/Nachunternehmer

* Zur Höhe des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Auf Anforderung der Vergabestelle

Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß § 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % je Kalendertag der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) - bei vollständiger Nichterfüllung der Leistung 0,2% der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) - zu zahlen.

Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) begrenzt, es sei denn es liegt ein Fall der vollständigen Nichterfüllung der Leistung vor, dann erfolgt die Begrenzung in Höhe von 5% der sich aus dem Zuschlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme.

1. Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag im Offenen Verfahren oder in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

2. Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Auftragssumme einschließlich Nachträge) inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.