Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist eine Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Böden mehrerer Lagerplätze im Gebiet des Landkreises Osnabrück.

Im Zuge von Unterhaltungsarbeiten im Zuständigkeitsbereich des Landkreis Osnabrück fallen im Laufe der Zeit immer wieder Bodenmassen an. Diese anfallenden Böden werden auf Lagerplätzen der KSM Nord und der KSM Süd zwischen gelagert.

Für die KSM Nord sind dies die Lagerplätze im Zuge der K 117, K 127, K 131, K 138 und der K 154.

Für die KSM Süd sind dies die Lagerplätzen im Zuge der K 305, K 334 und K 403.

Die Bodenmassen sind in unregelmäßigen Mieten aufgesetzt und müssen aufgenommen und einer fachgerechten Verwertung zugeführt werden.

Sobald die Bodenmieten eine bestimmte Größe erreicht haben (maximal 100 to) werden die Bodenmassen durch ein zugelassenes Labor/Büro fachgerecht beprobt und analysiert. Das Labor wird durch den Landkreis Osnabrück beauftragt und vergütet.

Anhand der Ergebnisse dieser Analysen werden die Bodenmassen durch den AN entsprechend der Leistungspositionen verwertet werden.

Bei der Preisfindung ist zu beachten, dass je Abruf durch den Auftraggeber nur maximal 100 to Bodenmassen je Lagerplatz abgefahren werden können.

Da es sich um einen Rahmenauftrag handelt, sind die angegebenen Mengen und Vordersätzen nur Schätzmengen. Hierbei sind die Erfahrungen der letzten Jahre eingeflossen. Es kann aber im Vorfeld keine Aussage darüber getätigt werden, wieviel Material genau für die jeweiligen Positionen im vorgesehenen Ausführungszeitraum zur Ausführung gelangt. Auch kann nicht garantiert werden, ob alle Vordersätze erfüllt werden. Über- und Unterschreitungen der Vordersätze (auch mehr oder weniger als 10 %) berechtigen daher nicht zur Bildung von neuen Einheitspreisen.

Mit der Abfuhr der Bodenmassen ist 10 Werktage nach der jeweiligen schriftlichen Aufforderung durch den AG zu beginnen. Die Arbeiten sind 25 Werktage nach der jeweiligen Aufforderung durch den AG abzuschließen. Nach Beginn der Arbeiten vor Ort sind die Arbeiten ohne Unterbrechung durchzuführen.

Der Vertrag soll am 30.04.2026 enden oder beim Erreichen der Auftragssumme. Sollte am 30.04.2026 die Auftragssumme nicht erreicht sein, so kann der Vertrag in beiderseitigem Einverständnis auch über den 30.04.2026 verlängert werden.

Vorzulegende Nachweise:
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 1: Unterlagen, die mit dem Angebot abzugeben sind; Mit der Aufforderung bzw. EU-Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke / Formblätter:
* HVA B-StB Angebotsschreiben (bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot gesondert)

* HVA B-StB Unterauftrag-/Nachunternehmerleistungen (wenn Teile der Leistung an Unterauftrag- /Nachunternehmer vergeben werden sollen; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot, in dem Teile der Leistung an Unterauftrag-/Nachunternehmer vergeben werden sollen)

* HVA B-StB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird; bei Abgabe mehrerer Hauptangebote für jedes Hauptangebot einer Bietergemeinschaft)

Unternehmensbezogene Unterlagen:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG

* Erklärung des Bieters zu § 12 NTVergG

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm mit den Preisen; Mit dem Angebot
vgl. HVA B-StB Vordruck "Vorzulegende Unterlagen" - Abschnitt 3: Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind; Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandte Vordrucke /Formblätter:
* HVA B-StB Eigenerklärung zur Eignung für alle Unterauftrag-/Nachunternehmer (falls keine PQ-Nummer vorhanden bzw. die PQ-Qualifizierung nicht einschlägig ist), alternativ Einheitliche Europäische Eigenerklärung

* Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Unternehmensbezogene Unterlagen (Bestätigungen der Eigenerklärungen):
* Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben

* Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal

* Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer

* Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist

* Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt

* Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n)

* Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz

* Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen

* Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung

Leistungsbezogene Unterlagen:
* Nachweis der im Rahmen des konkreten Beschaffungsvorgangs von der Beschaffungsstelle geforderten "Technischen Kriterien für den Einsatz von Fahrzeugrückhaltesystemen in Deutschland", veröffentlicht auf der Homepage der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), durch Einzelnachweis oder Bezugnahme auf die von der BASt veröffentlichte "Technische Übersichtsliste für Fahrzeug-Rückhaltesysteme in Deutschland

* Produktdatenblätter benannter Fabrikate (nur soweit vom Bieter Angaben gemacht wurden)

Sonstige Unterlagen:
* Preisermittlungsunterlagen (z.B. Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung auffälliger Einheitspreise

* Urkalkulation für Bieter und Kalkulation der Leistungen der Unterauftrag-/Nachunternehmer

* Zur Höhe des Umsatzes der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Auf Anforderung der Vergabestelle

Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß § 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, eine Vertragsstrafe i.H.v. 0,2 % je Kalendertag der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) - bei vollständiger Nichterfüllung der Leistung 0,2% der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) - zu zahlen.

Die Summe der zu zahlenden Vertragsstrafen wird auf insgesamt 5 % der tatsächlichen Abrechnungssumme (netto) begrenzt, es sei denn es liegt ein Fall der vollständigen Nichterfüllung der Leistung vor, dann erfolgt die Begrenzung in Höhe von 5% der sich aus dem Zuschlagsschreiben ergebenden Netto-Auftragssumme.

1. Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag im Offenen Verfahren oder in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

2. Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Auftragssumme einschließlich Nachträge) inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.