Aufgeteilt in mehrere Lose wird jeweils eine Rahmenvereinbarung für Bodenbelagsarbeiten nach StLB-BauZ, Leistungsbereich 665 Ausgabe 07-2023, für mehrere Liegenschaften des Landkreises Osnabrück im Auf- und Abgebotsverfahren (Auf- bzw. Abgebot des Bieters zu den Preisen des StLB-BauZ) ab dem 01.01.2025 ausgeschrieben.

Bieter können ein Angebot für ein oder mehrere Lose abgeben.

Bei Rahmenvereinbarungen für Zeitvertragsarbeiten werden die Auftragnehmer für eine bestimmte Zeit verpflichtet, definierte Leistungen auf Abruf (Einzelauftrag) zu den in der Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen auszuführen. Art und Umfang der Leistung sowie die Ausführungsfrist werden durch Einzelaufträge näher bestimmt. Die Einzelaufträge werden grundsätzlich in Textform erteilt. Für unaufschiebbare Arbeiten können Einzelaufträge in Notfällen auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden; sie werden nachträglich in Textform erteilt.

Die Auftragssumme für einen Einzelauftrag darf 20.000 EUR (netto) nicht übersteigen.

Für Kleinstaufträge (= Auftragswert bis 500 EUR [netto]), deren Ausführung so kurzfristig verlangt wird, dass der Auftragnehmer die Leistungen nicht mit anderen Arbeiten zusammen ausführen kann, werden Zuschläge gem. den Besonderen Vertragsbedingungen gewährt.

Leistungen der Bauunterhaltung, die in einer Rahmenvereinbarung enthalten sind, dürfen grundsätzlich keinem anderen Unternehmen in Auftrag gegeben werden als dem, das Vertragspartner der Rahmenvereinbarung ist. Davon ausgenommen sind Auftragsvergaben außerhalb der planmäßigen Bauunterhaltung im selben Leistungsbereich (z.B. bei Sanierungsmaßnahmen).

Die Rahmenvereinbarung je Los wird zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten abgeschlossen (bis 31.12.2025); die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein Jahr bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von vier Jahren (= 31.12.2028), wenn sie nicht von einer Partei drei Monate vor Ablauf der der Vertragszeit gekündigt wird.

Vorzulegende Nachweise:
Angebotsschreiben; Ihr Angebot muss das ausgefüllte Angebotsschreiben (Formblatt 613 VHB Bund) enthalten, da das Angebotsschreiben grds. nicht nachgefordert werden darf.; Mit dem Angebot
Eigenerklärung der Nachunternehmen gem. § 4 NTVergG; Soweit Nachunternehmen oder Verleihunternehmen eingesetzt werden sollen, muss der Bieter auch die von diesen unterschriebene Eigenerklärung zu § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetze (NTVergG) zur Zahlung von Mindestentgelten auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorlegen.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung
Eigenerklärung des Bieters gem. § 4 NTVergG; Der bereitgestellte Vordruck der Eigenerklärung zu § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetze (NTVergG) zur Zahlung von Mindestentgelten ist mit dem Angebot einzureichen.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Formblatt 124 VHB Bund); Im Falle einer einschlägigen Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) ist die Angabe der entsprechenden Registriernummer (PQ-Nummer) im Angebotsschreiben ausreichend; die Eigenerklärung zur Eignung muss dann nicht mit dem Angebot eingereicht werden.; Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung
Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; Gem. § 8 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) haben Unternehmen grundsätzlich vor der Erteilung eines Bauauftrages durch Unterlagen, die nicht älter als ein Jahr sein dürfen, den Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung zu erbringen.
Davon ausgenommen sind solche Unternehmen, die in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen eingetragen sind und dort freiwillig die o. g. Nachweise hinterlegt haben.

Soweit Nachunternehmen bei der Ausführung des Auftrages eingesetzt werden und der Anteil des Auftrags, der auf das jeweilige Nachunternehmen entfällt, mehr als 3.000 EUR (netto) beträgt, ist der Auftragnehmer gem. § 13 NTVergG verpflichtet, den eingesetzten Nachunternehmen den Nachweis abzuverlangen und dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen vorzulegen, sofern das Nachunternehmen nicht in das Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen eingetragen ist und dort die entsprechenden Nachweise hinterlegt hat.; Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung