Die Stadt Obernkirchen beabsichtigt, zur Stärkung der kritischen Infrastruktur den Neubau einer Feuerwache für die fusionierten Feuerwehren der Ortsteile Röhrkasten und Krainhagen zu bauen. Dafür ist zunächst die Objektplanung durchzuführen.

Sämtliche Grundleistungen gem. § 34 HOAI i.V.m. Anlage 10.1, linke Spalte, Leistungsphasen 1-9.
Besondere Leistungen sind im Rahmen der Vergabe aktuell nicht vorgesehen. Sofern Bedarf besteht, werden diese nachträglich im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen beauftragt.

Ausführungsfristen:
Der Auftragnehmer muss unmittelbar nach Zuschlagserteilung mit seinen Leistungen beginnen.
Der Auftragnehmer muss innerhalb von vier Wochen nach Zuschlagserteilung ein Startge-spräch mit dem Auftraggeber, den Auftragnehmer der Fachplanungsleistung Objektplanung sowie ggf. weiteren Fachplanern und weiteren, vom Auftraggeber zu benennenden Beteiligten organisieren und durchführen, in welchem die Termine für die Erbringung der erforderlichen Planungsleistungen als verbindliche Vertragsfristen vereinbart werden.
Soweit die optionale Weiterbeauftragung der Auftragnehmer mit den Leistungen der Leis-tungsphasen 5 ff. erfolgt, wird die weitere Terminplanung für diese Planungsleistungen nach erfolgter Optionsausübung vereinbart.
Nach dem aktuellen Planungsstand wird eine Fertigstellung des Bauvorhabens und eine Nut-zungsaufnahme zum Herbst 2026 angestrebt. Als Baubeginn ist der September 2025 vorge-sehen. Der Auftragnehmer wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber unverzüglich nach Ver-tragsschluss einen Rahmenterminplan betreffend Planung, Vergabe und Ausführung des Bauvorhabens erarbeiten. Die darin vereinbarten Fertigstellungstermine für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung werden als Vertragstermin vereinbart und vom Auftragnehmer als vertraglich verpflichtend anerkannt.

Stufenweise Beauftragung:
Der Auftraggeber beauftragt mit Zuschlag im vorliegenden Vergabeverfahren aus dem Leis-tungsumfang zunächst nur die Leistungen des betreffenden Leistungsbildes bis einschließlich der jeweiligen Leistungsphase 4.
Die Leistungen der Leistungsphasen 5 ff. können optional stufenweise oder im Ganzen beauftragt werden. Der Auftraggeber sieht vor, dass in der nächsten Stufe zunächst die Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 7 beauftragt werden. Der Auftraggeber sieht aktuell - d. h. nach aktuellem Planungs- und Erkenntnisstand - vor, in einer dritten Stufe die Leistungsphasen 8 und 9 zu beauftragen.

Eigene Geschäfts-/Vertragsbedingungen:
Allgemeine Geschäfts-/Vertragsbedingungen der Bieter werden nicht akzeptiert. Wer-den solche vom Bieter beigefügt oder wird darauf im Angebot Bezug genommen, kann dies zum Ausschluss des Angebotes führen. Das gleiche gilt für Angebote, die unter Vorbehalt abgegeben werden, oder bei denen sonstige Änderungen an den Vergabeunterlagen vorge-nommen wurden.

Vorbefassung:
Im Vorfeld des Vergabeverfahrens hat das Architekturbüro Brinkmann Ing., Meeresblickstr. 2, 31556 Wölpinghausen, eine Machbarkeitsstudie erarbeitet und den Auftraggeber beraten.
Der Auftraggeber geht nicht davon aus, dass es im Falle einer Beteiligung dieser Büros am Vergabeverfahren aufgrund der Vorbefassung zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. Vorsorglich werden zum Ausgleich die Arbeitsergebnisse der vorbefassten Büros allen Bewerbern und Bietern dieses Verfahrens als Anlagen zur Leistungsbeschreibung zugänglich gemacht durch und durch eine angemessen lange Frist für die Angebotsabgabe die Möglichkeit gegeben, einen auch nur evtl. bestehenden Informationsvorsprung des vorbefassten Büros auszugleichen.

Erkennt ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Verga-beverfahren, ist dies innerhalb ab 10 Tagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Unabhängig hiervon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen bzw. Angeboten gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls innerhalb dieser Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Werden diese Obliegenheiten nicht beachtet, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig.
Teilt der Auftraggeber auf eine Rüge eines Unternehmens mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann hiergegen ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Das Vergabeverfahren wird im Namen und im Auftrag der Stadt Obernkirchen durchgeführt. Die Vergabestelle des Landkreises Schaumburg ist hierbei nur beratend und als ausführende Stelle tätig.

Der Auftraggeber behält sich vor, von Bewerbern bzw. Bietern unter Einhaltung des Transparenz- und Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 56 Abs. 2 VgV Unterlagen nach-zufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung von Unterlagen besteht jedoch nicht.

Mit dem Zuschlag kommt der Architektenvertrag (Teil C der Vergabeunterlagen) zustande. Der Vertrag wird nach Zuschlagserteilung final mit Anlagen ausgefertigt und unterzeichnet. Die Unterzeichnung hat rein deklaratorische Wirkung und dient der Dokumentation der mit Zuschlag geschlossenen vertraglichen Regelungen.