Verfahrensangaben

Für die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek - Niedersächsische Landesbibliothek (GWLB) werden die Lieferung und betriebsfertige Montage von mobilen und feststehenden Bibliotheksregalanlagen ausgeschrieben.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.

Auf einer zusammenhängenden, auf einem Stockwerk befindlichen Fläche von ca. 3.300 m² soll für die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek - Niedersächsische Landesbibliothek (GWLB) in einer angemieteten Lagerhalle ein neues Außenmagazin für die Lagerung von ca. 800.000 Büchern aus dem 20. Jahrhundert in verschiedenen Formaten geschaffen werden.

Der Fertigstellungstermin umfasst die vollständige Lieferung, fachgerechte Montage, betriebsfertige Installation und Übergabe der gesamten ausgeschriebenen Regalanlage einschließlich der vollständigen Übergabe der geschuldeten Dokumentation. Der vom Bieter angegebene Fertigstellungstermin ist verbindlich. Die vollständige Leistungserbringung und die Rechnungsstellung haben spätestens zu diesem Termin zu erfolgen. Spätester zulässiger Fertigstellungstermin ist der 01.09.2027. Angebote mit einem späteren Fertigstellungstermin erfüllen die Mindestanforderung nicht und werden von der Wertung ausgeschlossen.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.

Gemäß den Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Rechtsform bei der Gründung einer Bietergemeinschaft:
Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...]
(2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."

Vor Abgabe eines Angebots ist eine Vor-Ort-Besichtigung einschließlich eines Aufmaßes zwingend durchzuführen. Die Durchführung der Vor-Ort-Besichtigung ist mit dem vollständig ausgefüllten Formular "Teilnahmebestätigung Vor-Ort-Besichtigung" nachzuweisen. Das Formular ist mit dem Angebot einzureichen. Die näheren Regelungen, insbesondere zum Besichtigungszeitraum, zur Terminvereinbarung und zum Nachweis der Teilnahme, sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A), Ziffer 1.15. zu entnehmen.

Zusätzlich sind mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
- Geeignete Prüfberichte oder Herstellerunterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beschichtung die unter Ziffer 10 der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) geforderte Korrosionsbeständigkeit von mindestens 250 Stunden im Salzsprühnebeltest nach DIN EN ISO 9227 oder nach einem gleichwertigen Prüfverfahren erreicht.
- Prüfberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen oder gleichwertige technische Nachweise, aus denen hervorgeht, dass die angebotenen Regalanlagen die in der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) festgelegten Anforderungen an Tragfähigkeit, Standsicherheit und Betriebssicherheit erfüllen. Die Anforderungen können durch einen oder mehrere sich ergänzende Nachweise belegt werden. Nachweise nach RAL-RG 614/1 und RAL-RG 614/4 werden für die von ihnen jeweils erfassten Anforderungen als geeignete Nachweise anerkannt.
- Technische Produktbeschreibung bzw. technische Datenblätter des konkret angebotenen Regalsystems

Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach § 56 VgV und steht, soweit gesetzlich zulässig, im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung oder Nachreichung von Unterlagen. Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung anhand der Zuschlagskriterien betreffen, werden nicht nachgefordert.

-Erfüllung Ziffer 4.2 der Verwaltungsvorschriften zur Nachhaltigen Beschaffung (VV-NB)
-Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), die Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen (ZVB) sowie die weiteren Vertragsbedingungen in Abschnitt 2 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A). Bei Gewährung eines Skontos gilt eine Skontofrist von 14 Tagen. Die Vergabeunterlagen sehen bei Überschreitung des verbindlichen Fertigstellungstermins eine Vertragsstrafe vor.
-Es besteht ein Zuschlagsverbot gem. Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands.