Beschaffung eines Facility Managements für Basisstationsstandorte des BOS-Digitalfunks für das Land Niedersachsen.

Das Land Niedersachsen beabsichtigt im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs seiner Basisstationsstandorte (Standorte) für das Digitalfunknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Beschaffung von Leistungen in Form eines Facility-Managements und Entstörungsservices. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die niedersächsischen Standorte des BOS-Digitalfunks durchgehend bestimmungsgemäß und verkehrssicher genutzt werden können. In diesem Zusammenhang müssen regelmäßig die folgenden Leistungen erbracht werden: Planung, Abstimmung und Durchführung von Inspektionen, Prüfungen und Wartungen (IPW) und Steuerung der daraus resultierenden Termine für alle Standorte des BOS-Digitalfunks in Niedersachsen sowie zudem ein operatives Entstörungsmanagement im 24/7-Betrieb, insb. zur Entstörung, einschl. Hotline, Dokumentation und einer jährlichen Störungsstatistik und ein infrastrukturelles Facility-Management (Verkehrssicherung, Reparaturen, Raumlufttechnikanlagen (Montage/Demontage, Instandsetzung etc.), Netzanlagen (Wartung), Hausmeisterdienste, Sichtkontrollen, Sicherheitsbegleitungen, Zugangsgewährung, Reinigungsdienste, Pflege der Außenanlagen sowie bei Bedarf Winterdienste (Räum- und Streuarbeiten).

Diverse Orte im gesamten Bundesland Niedersachsen.

Das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

"Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2

GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

Unterlagen könnten durch Aufforderung der Vergabestelle nachgefordert werden.

Es besteht das Gebot der Jährlichkeit. Eine monatliche Standortabrechnung wird präferiert.

Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussichtgenommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.