Gestellung eines Winterdienstfahrzeug mit Anbaugeräte zum Räumen und Streuen auf Bundes- und Kreisstraßen im Bezirk der Straßenmeisterei Rinteln.

Durchführung von Winterdienst mit Unternehmerfahrzeugen auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Hameln.

Einweisung: 2 Stück
Streuen: ca. 200 Stunden
Räumen und Streuen: ca. 35 Stunden
Wartezeiten: ca. 2 Stunden
Fahrzeugvorhaltung: 2 Stück

Eine verbindliche Angabe für eine bestimmte Anzahl von Einsätzen kann aufgrund der nicht planbaren Witterung nicht gemacht werden. Deshalb wird der Vertrag als Rahmenvertrag gestaltet. Die Durchführung des Auftrages Winterdienst 2026-2028 erfolgt mit einer Rahmenvereinbarung gemäß § 15 UVgO.

Abruf durch die Straßenmeisterei Rinteln in einem von mehreren Räum- und Streubezirken über einen Zeitraum von zwei Winterperioden (01.12.2026 bis 30.04.2028).

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen.
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Bevorzugte Bewerber
Bieter, die als "Bevorzugte Bewerber" berücksichtigt werden wollen, müssen dies im Angebot erklären und auf Verlangen den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen rechtzeitig vor Auftragserteilung führen. Wird der Nachweis nicht geführt, so wird das Angebot wie die Angebote nicht bevorzugter Bieter behandelt.
Bietergemeinschaften, denen bevorzugte Bewerber als Mitglieder angehören, haben zusätzlich den Anteil nachzuweisen, den die Leistungen dieser Mitglieder am Gesamtangebot haben.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
-Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (alle Angaben brutto) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
- Information über die Bilanzen des Bewerbers / Bieters
Angaben über Methoden und Kriterien für die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Berücksichtigung des in den Bilanzen angegebenen Verhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten. Die entsprechende Bilanz meines /unseres Unternehmens wird mit dem Angebot beigefügt.
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflicht in bestimmter geeigneter Höhe.
Ich/Wir erklären im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens [...] EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens [...] EUR abschließen werde(n). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
- Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen.
Es können auch mehr als drei Referenzen angegeben werden, diese sind dann auf gesonderter Anlage vorzunehmen.

Ergänzende Eignungsnachweise:
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Namen der Personen mit Funktion, Berufliche Qualifikation).
- Beschreibung der technischen Ausrüstung des Unternehmens.
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.
- Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
- Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n).

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Angaben gemäß:
- HVA L-StB Eigenerklärung Eignung
- HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen
- HVA L-StB Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten - mit dem Angebot - vorzulegen:
- Datenblatt Winterdienstfahrzeug/Geräte je nach Angebotsabgabe
- Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Kopie)
- Nachweis das die Anbaugeräte vorhanden sind! (Ausgefülltes Datenblatt )

- Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.

Auf gesondertes Verlangen können zur Bestätigung der Eigenerklärung zur Eignung folgende Nachweise
gefordert werden:
1. Gewerbeanmeldung
2. Eintragung ins Handelsregister oder bei der Handwerkskammer.
3. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen
ausstellt.
5. Nachweis der Versicherung zur Berufs-/Betriebshaftpflicht in der angegebenen Höhe.
6. Bescheinigung der Auftraggeber über die angegebenen Referenzen.

Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOL/B und ZVB (VOL)-StB 2017

- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach UVgO sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.