Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen-bau und Verkehr - Geschäftsbereich Hannover -, sind als Rahmenvertragsleistung schadhafte Rad-wege einschließlich Nebenanlagen zu sanieren, um die Verkehrssicherheit zu erhalten bzw. wieder-herzustellen.
Bei der Rahmenvertragsleistung handelt es sich um die Beseitigung von nicht vorhersehbaren Schäden an Radwegen einschließlich Nebenanlagen wie Abläufe, Gossenanlagen und Seiten-räumen. Diese möglichen Schäden können durch Ereignisse wie Witterung (z.B. Sturm, häufige Temperaturwechselt) und Verkehrsunfälle, die während der Vertragslaufzeit eintreten verur-sacht werden. Die vertraglichen Leistungen sind dann zeitnah gemäß dem genannten Fristen in den besonderen Vertragsbedingungen nach schriftlichem Abruf durch die Straßenmeisterei zu erbringen.
Die möglichen Radwege befinden sich im Zuge von Bund,- Landes- und Kreisstraßen
Mit Straßenverkehrsraum üblichen Behinderungen durch Einbauten wie z.B. Schutzplanken, Mittel-streifen oder Gräben zwischen Fahrbahn und Radweg ist grundsätzlich zu rechnen. Ein Arbeiten von der Fahrbahn aus kann nicht gewährleistet werden.
Die Leistungen sind teilweise unter schwierigen Standortbedingungen zu erbringen.
Der Abruf der positionsbezogenen Teilleistungen durch die jeweilige Straßenmeisterei erfolgt schrift-lich über entsprechende Abrufschreiben.
In den vorgenannten Bezirken sind im Zuge von Radwegen an Bundes- und Kreisstraßen Einzelbau-stellen von kürzerer und auch teilweise längerer Dauer vorgesehen. Diese verteilen sich auf die gesam-ten Bezirke der Straßenmeistereien des regionalen Geschäftsbereiches Hannover.
Das Abrufen der Leistungen sowie die Bauüberwachung werden durch die einzelnen Meistereien vor-genommen.
Die zu erbringende Leistung ist in zwei Lose eingeteilt.

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen:
- Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOB/B und weitere Besondere Vertragsbedingungen.

-Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)-
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag im Offenen Verfahren oder in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.
-Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B)-
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme (Auftragssumme einschließlich Nachträge) inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.

Für die Einreichung des Angebots wird keine bestimmte Rechtsform zwingend vorgeschrieben. Sofern der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft erteilt werden soll, ist für die vertragsgemäße Auftragsausführung der Zusammenschluss zu einer gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft zwingend erforderlich. Diese muss durch ein von allen Mitgliedern bevollmächtigtes Mitglied (federführendes Mitglied) gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich auftreten. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch.