Es handelt sich bei der Ausschreibung um einen Rahmenvertrag für die allgemeine Beratung sowie die fachliche und regelmäßige Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem Arbeitssicherheitsgesetz an verschiedenen Standorten im regionalen Geschäftsbereich Wolfenbüttel.
Der Auftragnehmer ist für die Erstellung von Betriebsanweisungen, Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen für Maschinen, Geräte, Arbeitsverfahren, Gefahrstoffe, Biostoffe, Fahrzeuge usw. gem. Angabe des AG zuständig. Zudem führt er Unterweisungen zu unterschiedlichen Vorschriften und Themen in Absprache mit dem AG bzw. der jeweiligen Straßenmeisterei für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Betriebsdienst durch.

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetz-lichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
- Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen unter der Nr.: "..."beim Amtsgericht "...".
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
-Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf gesondertes Verlangen vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Mit dem Angebot:
- HVA L-StB Angebotsschreiben
- Leistungsbeschreibung
- HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung
- HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen
- Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von wesentlichen Unterauftragnehmern
- HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft
- Erklärung des Bieters zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Erklärung des Bieters zu § 11 NTVergG
- Erklärung des Bieters zu § 12 NTVergG
- Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit
- D84 Datei

Auf gesondertes Verlangen:
- Urkalkulation für Bieter und Kalkulation inkl. Kalkulationsschlussblatt
- HVA L-StB Verpflichtungserklärungen
- Erklärung der Unterauftragnehmer bzw. anderer Unternehmen zu § 4 Abs. 1 NTVergG
- Nachweis (Eigenerklärung) des Bieters, dass er mindestens in den letzten zwei Jahren Schulungen und Unterweisungen nach DGUV und nach § 4 der BGV/ GUV A1 (oder nach § 28 JArbsSchG, etc.) speziell für Straßenmeistereien oder gleichwertige Institutionen durchgeführt hat
- Nachweise (nicht beglaubigte Kopie) für jede betreuende Fachkraft für Arbeitssicherheit über die Qualifikation als Sicherheitsingenieur, Sicherheitstechniker oder Sicherheitsmeister.
- Nachweis (Eigenerklärung) des Bieters, dass er in den letzten zwei Jahren UVV-Schulungen für Betriebsdienstfahrzeuge und Geräte durchgeführt hat (vgl. Leistungsbeschreibung
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
- Schriftliche Bestätigung des jeweiligen Auftraggebers über die auftragsgemäße Erbringung der in der Eigenerklärung genannten Referenzleistungen
- Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Gewerbeanmeldung
- Handelsregisterauszug
- Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, wenn gegeben
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung mit Angabe der Lohnsummen
- Bescheinigung über ordnungsgemäße Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages der zuständigen Krankenkasse(n)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

- Es sind gem. abzuschließender Vereinbarung zur Bauabrechnung für die dort angegebenen Kostenträger getrennte Rechnungen zu erstellen.
Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen nach VOL/B und ZVB (VOL)-StB 2017

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