Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, das
- für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §§
123 und 124 vorliegen, die meine/unser Zuverlässigkeit in Frage
stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes
gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister
geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber zu den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister vornehmen (§ 6 WRegG).

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie
der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
habe/haben.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
ich bin/wir sind
- in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen.
- nicht zur Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister verpflichtet,
ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufs-
ausübung nachweisen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (alle Angaben brutto) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe

Angabe zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers bzw. Bieter:
- Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und
Dienstleistungen der in den letzten höchsten drei Jahren
erbrachten wesentlichen Leistungen.
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen
Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen (Namen der Personen mit Funktion,
Berufliche Qualifikation).
- Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
Beschäftigungszahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahre ersichtlich ist.
- Erklärung, aus der hervor geht, über welche Ausstattung, welche
Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für
die Ausführung des Auftrags verfügt.
- Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir an Unterauftrag-/
Nachunternehmer vergeben beabsichtige(n).

Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.