Gestellung Fahrzeug und Personal zur Durchführung des Winterdienstes auf Bundes-, und Landesstraßen im Bezirk der Straßenmeisterei Papenburg, Okt. bis Apr. (Winterdienstperiode).
Da die Anzahl und der Umfang der Einsätze nicht vorhersehbar sind, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt das 1,5 fache des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung / Wertungsmatrix). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt.

Besondere Bedingungen:
Vergütung:
Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Es handelt sich um Leistungen auf Abruf. Die Leistung erfolgt nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt.
Die Anzahl und der Umfang der Einsätze sind nicht vorhersehbar. Abweichungen bezüglich der tatsächlich zur Ausführung kommenden Leistungen/Mengen begründen keinen Rechtsanspruch auf Änderung des Einheitspreises oder sonstigen monetären Ausgleich. Vergütet wird nur die tatsächliche Leistung.

Angaben,
- dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet
- ob sich das Unternehmen in das Berufs-/Handelsregister eingetragen hat oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen wird

Entfällt

Entfällt

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen
genannten - mit Angebotsabgabe der Vergabestelle vorzulegen:
- HVA L-StB Angebotsschreiben
- HVA L-StB Eigenerklärung zur Eignung
- HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen
- HVA L-StB Erklärung Bietergemeinschaft
- Bieterangabenverzeichnis

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten - auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- ggfs. Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftragnehmerleistungen um die Namen der Unterauftragnehmer
- Urkalkulation des Bieters
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)
- Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und
Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise

- Zahlungsfrist für die Bearbeitung der Schlussrechnung: 30 Kalendertage
- Getrennte Rechnungslegung:
Die Rechnungserstellung erfolgt monatlich, getrennt jeweils für die Leistungen auf Bundes- und Landesstraßen.

Entfällt