Verfahrensangaben

Schüler-Individualbeförderung 2026/2027 und 2027/2028 gemäß Vergabeunterlagen

Das Verfahren betrifft die losweise Vergabe der individuellen Schülerbeförderung im sog. "freigestellten Schülerverkehr" im gesamten Kreisgebiet.
Die Vertragslaufzeit erstreckt sich auf die kommenden beiden Schuljahre 2026/2027 und 2027/2028.
Das Verfahren erstreckt sich auf insgesamt 89 Lose zu folgen Schulen:

- Förderschule Astrid-Lindgren-Schule Moordorf mit 31 Teillosen
- Christian-Wilhelm-Schneider Schule Esens mit 1 Los
- David-Fabricius-Schule mit 8 Teillosen
- Förderzentrum Wilhelmshaven mit 4 Teillosen
- Förderschule Lernen und ESE in Aurich mit 8 Teillosen
- Förderschule für Körperliche und Motorische Entwicklung Aurich mit 14 Teillosen
- Landesbildungszentrum Oldenburg (LBZ) mit 2 Teillosen
- Grundschule Middels mit 2 Teillosen
- Grundschule Pfälzerschule Plaggenburg mit 3 Teillosen
- Grundschule Riepe mit 1 Los
- Grundschule tom-Brook in Oldeborg mit 2 Teillosen
- Grundschule tom-Brook in Uthwerdum mit 1 Los
- Grundschule Wirdum mit 2 Teillosen
- Haupt- und Realschule "Friederikenschule" Großheide mit 4 Teillosen
- Kooperative Gesamtschule Großefehn mit 2 Teillosen
- Oberschule Westerholt mit 3 Teillosen
- Oberschule Wybelsum mit 1 Los

Die Angebotsabgabe ist für ein Los, für mehrere Lose oder für alle Lose zulässig.

In dem dafür vorgesehenen Feld des Angebotsschreibens ist anzugeben, auf welche Lose sich das Angebot bezieht.

Der Erfüllungsort ist abhängig vom jeweiligen Los.

§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers verlangte Unterlagen: Dem Angebot sind folgende Bestandteile beizufügen:
1. Angebotsschreiben (FB 633)
2. Einzelleistungsverzeichnisse und Preisblätter der Lose (für jedes Los, auf das ein Angebot erfolgen soll)
3. Beförderungsvertrag (ergänzt um den Namen des Bieters und unterzeichnet)
4. Eigenerklärung zur Eignung (FB 124 LD)
5. Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Russland-Sanktionen)
6. Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG

Im Bedarfsfall mit dem Angebot einzureichen sind:
7. Verzeichnis über Nachunternehmerleistungen (FB 233)
8. Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (FB 234)
9. Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (FB 235)
10. Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (FB 236)

Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen (Nachweise dürfen nicht älter als ein Jahr bzw. noch nicht abgelaufen sein):
1. Gewerbeanmeldung, alternativ Handelsregisterauszug bzw. Eintragung ins Berufsregister
2. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt)
3. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Krankenkasse)
4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

Alternativ ist die Vorlage eine Präqualifizierungszertifikates (darf noch nicht abgelaufen sein), dass mindestens die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegenden Nachweise abdeckt.

(Hinweis: Sofern Nachunternehmer eingesetzt werden, sind die gleichen Nachweise wie für den Hauptunternehmer zu erbringen.)