Abfallsammlung in den Seitenräumen der Bundes- und Landesstraßen im Geschäftsbereich Wolfenbüttel

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
Erklärung, dass
- mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
1) gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
2) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
3) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Erklärung, dass
- ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.
- Falls mein(e)/unser(e) Bewerbung/Angebot in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (Soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) auf gesondertes Verlangen vorlegen.

Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Erklärung, dass
- ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet bzw. seine Tätigkeit eingestellt hat.
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.

Angabe zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Erklärung, dass
Ich bin/Wir sind
- im Berufs-/Handelsregister eingetragen unter der Nr.: "..."beim Amtsgericht "...".
- nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, ich/wir kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.

Angabe zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
-Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (alle Angaben brutto) bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
- Information über die Bilanzen des Bewerbers / Bieters
Angaben über Methoden und Kriterien für die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Berücksichtigung des in den Bilanzen angegebenen Verhältnisses zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten. Die entsprechende Bilanz meines /unseres Unternehmens wird mit dem Angebot beigefügt.
- Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflicht in bestimmter geeigneter Höhe.
Ich/Wir erklären im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens [...] EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens [...] EUR abschließen werde(n). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde ich auf gesondertes Verlangen übersenden.

Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Nachweis der Eignung durch:
- Angabe zur Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
- Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Angaben gemäß:
- HVA L-StB Angebotsschreiben
- HVA L-StB Eigenerklärung Eignung
- HVA L-StB Unterauftragnehmerleistungen
- HVA L-StB Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft
- HVA L-StB Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen
- Leistungsverzeichnis Kurzfassung
- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsmaßnahmen an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)
- Angebot im Format GAEB D84

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind - zusätzlich zu den in den Bewerbungsbedingungen genannten -auf gesondertes Verlangen- der Vergabestelle vorzulegen:

- HVA L-StB Verpflichtungserklärung
- Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmer
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Nachunternehmer
- Urkalkulation des Bieters und Kalkulation der Leistungen der Nachunternehmer (einschl. Kalkulationsschlussblatt)

Für nicht präqualifizierte Bieter:
- Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters über den Gesamtumsatz oder die Jahresberechnung oder die Gewinn-/Verlustrechnung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
- Bestätigung der jeweiligen Auftraggeber über die auftragsmäßige Erbringung von vergleichbaren Referenzleistungen
- Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
- Gewerbeanmeldung
- Nachweis Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
- Handelsregisterauszug
- Eintragung bei der Handwerkskammer bzw. Industrie- und Handelskammer
- Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, wenn gegeben
- Unbedenklichkeitsbestätigung der betrieblichen Sozialkasse
- Unbedenklichkeitsbestätigung der gesetzlichen Unfallversicherung mit Angabe der Lohnsummen
- Bescheinigung über die ordnungsgemäße Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge der zuständigen -
Krankenkasse(n)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Alle oben genannten Nachweise nicht älter als 1 Jahr (Referenzleistungen 3 Jahre)

Abschlags- und Schlusszahlungen gemäß VOL Teil B und ZVB (VOL)-StB 2017 sowie den Besonderen Vertragsbedingungen und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen.

keine